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Streit um das Rentenpaket: Stellt Kanzler Merz jetzt die Vertrauensfrage?

Rentenpaket unter Beschuss: So steht Merz zur Vertrauensfrage

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet. Eine Mehrheit für das Gesetz steht weiterhin auf der Kippe. Immer häufiger stellt sich die Frage: Wird Kanzler Merz die Vertrauensfrage stellen?

Darauf reagierte am Montag Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin: Merz sehe derzeit keinen Anlass, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Trotz wachsender Kritik gebe sich die Regierung „weiter zuversichtlich“, das Rentenpaket noch in diesem Jahr durchs Parlament zu bringen. Aber was genau hat es mit der sagenumwobenen Vertrauensfrage auf sich?

Was die Vertrauensfrage bedeuten würde

Widerstand kommt von jungen Unionsabgeordneten

Heute profitieren vor allem ältere Bürger, doch bezahlen sollen die Jüngeren: Das geplante Rentenpaket sorgt für offenen Widerstand in der Union. Was wirklich dahintersteckt und welche Folgen drohen.

Was das neue Rentenpaket für Bürger wirklich bedeutet

Der Streit um die Haltelinie spaltet die Union. Whittaker sieht keine Vertragsverletzung, die Junge Gruppe warnt vor Milliardenkosten. Söder versucht, die Fronten zu beruhigen.

Rentenstreit: CDU-Mann Whittaker kontert Junge Gruppe – Söder zeigt sich optimistisch

Miersch und Spahn in einem „sehr, sehr engen Austausch“

Spahn findet „rote Linien oder Basta-Rufe“ nicht angemessen

Ziemlich überraschend kam Danielle „Dani“ Sophias Abgang dieses Jahr in Till Lindemanns Live-Band. Nun zeigt sie sich offen für neue Möglichkeiten des Broterwerbs.

Till Lindemanns Ex-Gitarristin ist bereit für neue Jobs: „Ich kann jederzeit losreisen“

Viele ostdeutsche Unternehmer sehen ihre Standorte bedroht und kritisieren die Bundesregierung scharf. Doch es gibt auch jene, die dem negativen Trend trotzen. Eine Analyse.

Ostdeutsche Wirtschaft: Ost-Betriebe bangen um ihre Zukunft und zeigen trotzdem Kampfgeist

So steht die Wirtschaft zum geplanten Rentenpaket

Grünen-Fraktionschefin wirft Regierung „Chaos“ vor

Im Streit um das Rentenpaket verhärten sich die Fronten. Junge Unionsabgeordnete blockieren, Ökonomen warnen, die Grünen schimpfen. Über allem schwebt die Frage, ob Merz zur Vertrauensfrage greift.

16:9

Berlin

Bundespolitik

Beim 2:2 (0:1) gegen den FSV Mainz 05 bleibt der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/union">1. FC Union Berlin</a> zum dritten Mal hintereinander ungeschlagen. Hinterher freuten sich Spieler und Trainer über den späten Punktgewinn gegen das Schlusslicht - Urs Fischer haderte dagegen auf Seiten der Gäste. Die Stimmen zum Spiel!

Zum dritten Mal hintereinander bleibt der 1. FC Union Berlin in der Bundesliga ungeschlagen. Die Stimmen zum 2:2 (0:1) gegen den FSV Mainz 05.

Die Stimmen zum Union-Remis: „Unsere Moral war noch nie das Problem“

1. FC Union

Sport

Urs Fischer

Bezirke

Union

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp;<br><br>Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

News

Politik

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.<br><br>Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Geopolitik

Ukraine

Europa

Russland

China

Bundesregierung

Internationales

Riesenskandal! Der Regierende hat am Tag des Anschlags auf die Stromnetze heimlich gefrühstückt und Mittag gegessen. Insgesamt mindestens 50 Minuten lang. Ein Passant hat ihn zufällig durch Fenster mit Essensresten am Mund beobachtet. Er hat dies nicht unverzüglich zugegeben. Tausende Berliner konnten sich wegen des Stromausfalls kein Essen zubereiten, er hat bei intakter Stromversorgung genüsslich gespeist.

Ein Bürgermeister spielt Tennis, während Berlin im Dunkeln sitzt – und ganz Berlin tut empört. Warum wir uns lieber an Symbolen abarbeiten statt an den echten Problemen dieser Stadt. Ein Gastbeitrag.

Hamburgs Ex-Oberbürgermeister zu Kai Wegners „Tennis-Gate“: Lasst bitte die Kirche im Dorf

B+ plus

Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/crans-montana-schweizer-justiz-leitet-nach-silvester-inferno-ermittlungen-gegen-betreiber-der-bar-ein-li.10012475">verheerenden Brand in der Bar „Le Constellation“</a> in der Silvesternacht hat der Betreiber Jacques Moretti nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.rts.ch/info/regions/valais/2026/article/incendie-du-constellation-patron-confirme-porte-de-secours-verrouillee-29114171.html">RTS</a> gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt, dass eine Notausgangstür im Untergeschoss von innen verschlossen war. Zudem habe er selbst die Deckenverkleidung aus Schaumstoff ausgetauscht, die später in Brand geriet.

Als das Feuer bereits ausgebrochen war, soll der Besitzer der Bar bei dem Lokal eingetroffen sein. Dabei soll er festgestellt haben, dass der Notausgang im Untergeschoss verschlossen war.

Rentenpaket unter Beschuss: So steht Merz zur Vertrauensfrage

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