Die Bundesregierung rückt nicht von ihrer Praxis ab, bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan zu widerrufen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zuerst berichtete, ist eine Änderung der bestehenden Linie „nicht beabsichtigt“. Demnach sind aktuell 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrufene Zusagen bei den Gerichten anhängig.

Viele der betroffenen Afghanen hatten sich nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 auf die Zusagen Deutschlands verlassen. Sie verkauften ihren Besitz und flohen ins benachbarte Pakistan, um dort ihre Weiterreise zu organisieren.

Verschärfte Repressionen durch die Taliban

Die USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.

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Trotz deutlich mehr Personal stauen sich bei Brandenburgs Behörden tausende Einbürgerungsanträge. Was ist der Plan der Landesregierung?

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Härtere Asylpolitik

Klagewelle: Über 500 Afghanen ziehen gegen Aufnahme-Stopp vor Gericht

Die Bundesregierung hält an der Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen fest. Betroffene klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten.

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Grün, grüner, Europäische Union: Mit diesem Versprechen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 in Brüssel an den Start gegangen. Ihr „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/green-deal-der-eu-riesiges-generationenprojekt-klimaneutralitaet-bis-2050-li.415434">European Green Deal</a>“ sollte die Wirtschaft klimaneutral machen, das Wachstum ankurbeln und neue Märkte erschließen. „Das ist unser Apollo-Programm“, rief die CDU-Politikerin aus.

Ursula von der Leyens Green Deal sollte Europas Mondlandung werden. Die Industrielobby hat sich durchgesetzt und die hochfliegenden Pläne verwässert. Eine Kolumne.

Von der Leyens grünes Versprechen zerbröselt: Der Green Deal wird zur Beute der Industrie

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50 Euro im Monat für die Rente – Friedrich Merz und der Realitätsverlust

50 Euro im Monat für die Rente: Friedrich Merz verkauft eine Milchmädchenrechnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg am Freitag in Ravensburg jungen Menschen einen vermeintlich einfachen Weg in eine sorgenfreie Zukunft gewiesen: 50 Euro im Monat sparen, früh anfangen, nie aufhören – und am Ende wartet eine „sechsstellige Altersversorgung".

Der Kanzler empfiehlt, früh mit dem Sparen auf die Rente zu beginnen, 50 Euro würden da schon reichen. Das ist so realitätsfern wie verantwortungslos. Ein Kommentar.

Ich bin ein Wessi und das erste Mal war ich 1994 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">Dresden</a>. Ich war mit einer Freundin dort, die mit ihrer Mutter über die Prager Botschaft in den Westen geflüchtet war und die ich auf einer Party in Bochum kennengelernt hatte.

Keine Vorurteile, viel Herzlichkeit - meine Erfahrungen in Dresden haben mich mehr geprägt als man heute vermuten könnte. Was unterscheidet die Menschen dort von den Berlinern?

Trip nach Dresden: Was ich als Wessi in Sachsen gelernt habe

Ostdeutschland

Panorama

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Erster Mai

Deutschland unterstützt den US-israelischen Krieg gegen den Iran nicht nur politisch, sondern auch ganz konkret militärisch-logistisch. Im Mittelpunkt steht dabei die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stützpunkt ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und mit Abstand der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Seit Jahrzehnten fungiert Ramstein als logistisches Drehkreuz für US-Militäroperationen im Nahen Osten.<br><br>Ohne Ramstein wäre ein Krieg wie der aktuelle gegen den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> kaum vorstellbar. Die Basis ist ein technisches Bindeglied für Drohneneinsätze der USA im Nahen Osten: Steuerungsdaten werden über Glasfaserleitungen aus den USA nach Ramstein übertragen und von dort per Satellit an Drohnen in den Einsatzgebieten weitergeleitet. Zudem dient der Stützpunkt als zentrale Drehscheibe für Personal, Material und Luftunterstützung. Mehr als 9.000 Militärangehörige und zivile Beschäftigte arbeiten dort.

Ohne die Airbase Ramstein wäre der US-Krieg gegen den Iran kaum vorstellbar. Wird der deutsche Stützpunkt nun zum Ziel für Vergeltung? Was sagt das Völkerrecht?

Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein?

Iran

Europa

Donald Trump

Spanien

Es heißt, Berlin habe keine Innenstadt. Nicht die eine typische Anlaufstelle, die in anderen Städten angepeilt wird, wenn es darum geht, „in die Stadt“ zu gehen. Und genau da kommt die Wilmersdorfer Straße ins Spiel.<br><br> Dort findet man jenen seelenlosen Innenstadtcharakter: eine kilometerlange <a data-li-document-ref="2280228" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/steglitz-zehlendorf-so-soll-die-einkaufsmeile-schlossstrasse-wiederbelebt-werden-2280228">Einkaufsmeile</a>, die eine Ahnung westdeutscher Innenstädte wie Dortmund oder Düsseldorf mitten nach Berlin transportiert. Zugezogene NRWler mit Heimweh werden dort Trost finden. Oder einen posttraumatischen Schock erleiden.

Zwischen Euro-Shops und leerstehendem Karstadt zeigt sich der eigenwillige Charme der Wilmersdorfer Straße – ungeliebt, aber unverzichtbar für Charlottenburg.

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