Streit um AKW: Der Kanzler spricht ein Machtwort

Der Koalitionsstreit endet mit einem Machtwort. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch: Alle drei Kernkraftwerke, die in der Bundesrepublik noch laufen, sollen dies bis Mitte April 2023 auch weiterhin tun.

In einem Brief an das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium hat er die „sehr geehrten Kollegen“ angewiesen, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“.

Parallel zu dieser Entscheidung sollen laut Scholz weitere Weichenstellungen erfolgen. So soll demnächst ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt“ werden. Außerdem soll die politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gesetzgeberisch umgesetzt werden. „Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen“, schreibt Scholz weiter. 

Greta Thunberg: Längere AKW-Laufzeiten sinnvoll

Bundesregierung

11.10.2022

Damit findet ein seit Tagen andauerndes Tauziehen zwischen Grünen und FDP um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sein Ende – vermutlich jedenfalls. Die FDP hatte gefordert, die AKW bis ins Jahr 2024 weiterlaufen zu lassen. Dann hätten sie aber mit neuen Brennstäben ausgerüstet werden müssen.

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende einen Beschluss gefasst, wonach nur zwei der drei AKW bis Ende März 2023 im sogenannten Streckbetrieb weiterlaufen sollen. Das AKW Emsland sollte demnach bereits zu Ende 2022 vom Netz gehen.

Die Anweisung des Bundeskanzlers, der sich in dem Brief auf seine Richtlinienkompetenz beruft, stellt gewissermaßen einen Kompromiss dar, mit dem sowohl FDP und als auch die Grünen ihr Gesicht wahren können.