Streit eskaliert: Melnyk nennt Mützenich „widerlichsten Politiker Deutschlands“ – Lauterbach kontert

Die Taurus-Debatte im Bundestag hat die Emotionen noch einmal hochkochen lassen. Besonders die Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich sorgte für eine Kontroverse. Er unterstützte in einer Rede die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Waffen zu liefern. Mützenich hatte am Donnerstag in der Taurus-Debatte außerdem gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Diese Worte sorgten bei FDP und Grünen für Kritik. „Ein ‚Einfrieren‘ des Konflikts ins Gespräch zu bringen, ist vollkommen unangebracht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. „Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig.“

Auch die Grünen hatten Mützenich für die Wortwahl kritisiert. Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang sprach am Freitag im Sender Welt TV von einem „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verteidigte seinen Fraktionschef. Mützenich sei der erste, der sich öffentlich traue zu sagen, darüber nachzudenken, dass dieser Krieg auch ende, und nicht, wie er geführt und möglicherweise gewonnen werde oder auch nicht.

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Brasilien und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, griff Mützenich hart an. Er sagte auf X: „Habe immer gesagt: dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.“

Karl Lauterbach wiederum griff Melnyk an: „Eine Unverschämtheit. Melnyk kann anderer Meinung sein. Aber Rolf Mützenich ist ein Mensch, der seinem Gewissen folgt und der mit dazu beigetragen hat, dass niemand in Europa so viel für den Krieg gegen Putins Verbrechen tut wie wir.“

Scholz lehnt eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine weiterhin strikt ab. Die Union war am Donnerstag im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Taurus-Lieferung an die Ukraine gescheitert. Für den Antrag von CDU/CSU votierten allerdings die FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Dennoch gibt es bei FDP und Grünen zahlreiche Abgeordnete, die eine Taurus-Lieferung befürworten.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de