„Starker Eingriff in die demokratischen Rechte“: Verfassungsrechtler zur AfD-Causa Ludwigshafen

Was wiegt schwerer: das passive Wahlrecht oder die wehrhafte Demokratie? Und darf ein Oberbürgermeisterkandidat allein wegen seiner Parteimitgliedschaft oder wegen Einträgen in Verfassungsschutzberichten von der Wahl ausgeschlossen werden? Diese Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen. Sein Fall hat eine Debatte ausgelöst, die weit über kommunalpolitische Grenzen hinausreicht.

Gefährdet ein solcher Ausschluss die Grundprinzipien des Rechtsstaats, oder handelt es sich um ein routinemäßiges Verfahren? Im Interview mit der Berliner Zeitung ordnet der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner den Fall juristisch ein und warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.