Christian Gaebler, Berlins Senator für Stadtentwicklung, ließ sich nicht anmerken, ob er erleichtert war, als er am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung den Rahmenplan für den künftigen Molkenmarkt vorstellte. Aber eine gewisse Genugtuung wird sicherlich dabei gewesen sei.
Was er denn von den Verwerfungen der vergangenen Monate halte, wurde der SPD-Politiker gefragt. Er wolle „nicht über jede kommunikative Aktivität rechten“, sagte er. Er sprach von „Aufgeregtheiten, die an mancher Stelle zielgesteuert waren, weil man die ganze Bebauung nicht will“.
Streit um Berlins historische Mitte: Schön oder billig?
So wurde der Molkenmarkt ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die SPD mit dem neuen Partner CDU deutlich leichter tut als mit Grünen und Linken in den sechseinhalb gemeinsamen Jahren zuvor. Im konkreten Fall war es eher die Linke, die die SPD-Pläne für eine Bebauung verdammte. Während die Mehrheit der Sozialdemokraten eine an manchen Stellen auch kleinteilige und deshalb im Zweifel teurere Bebauung „mit historischen Bezügen“ favorisierte, wollten es die Linken vor allem günstig. Das Aussehen war und ist ihnen maximal zweitrangig.
Es entwickelte sich ein „längerer, nicht immer ganz einfacher Prozess“, wie es Senator Gaebler am Dienstag formulierte. Wichtig sei im Übrigen auch, dass es durch den Plan nicht etwa zum Ende des Engagements internationaler Architekten komme. Soll heißen: Es sei sehr wohl noch genug zu gestalten.
Der Streit geht seit Jahren und wurde durch fragwürdiges Agieren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Zusammenhang mit dem Wettbewerb – Senator Gaebler sprach am Dienstag von „Kommunikationsproblemen“ – noch befeuert. Hinzu kam, dass das Abgeordnetenhaus die Charta Molkenmarkt ausschließlich zur Kenntnis nehmen, nicht aber daran mitarbeiten konnte. Die inhaltliche Arbeit oblag ausschließlich der Senatsverwaltung.
Wie geht’s jetzt weiter? Noch am Dienstag war Mathias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ebenfalls ein entschiedener Anhänger vom Errichten günstiger Wohnungen, um Glättung der sicherlich bald wieder ansteigenden Wogen bemüht. „Wir diskutieren regelmäßig mit der Senatsverwaltung“, sagte Schulz. Noch sei nichts in Stein gemeißelt.