Migration

Migrationsgipfel gescheitert: CDU und CSU werfen der Ampel Täuschung vor

Erst hieß es, die Ampel reagiert nach den Messertötungen auf enormen Druck der CDU und schwenkt in der Flüchtlingspolitik komplett um. Dann kam es doch anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy FaeserTobias Schwarz/AFP

Noch am Dienstagvormittag sah es danach aus, dass Ultimaten und der Druck Wirkung zeigten und die Ampel auf eine härtere Migrationspolitik umschwenkt. Doch die Hoffnung der Opposition wurde enttäuscht: Von der Ampel gab es für CDU und CSU keine Wende und die Opposition ließ den Gipfel platzen. Alexander Hoffmann (CSU) sagte nach dem Treffen: „Wir fühlen uns getäuscht.“ Die Ampel sei nach wie vor nicht gewillt, im großen Stil Zurückweisungen an den Grenzen zu machen. Dabei hatte es vorher Signale gegeben, dass die Politik der offenen Grenzen und die faktische Aussetzung der Dublin-Verordnungen vorbei sein sollte.

Berliner Zeitung

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