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SPD zielt auf große Vermögen: Matthias Miersch kündigt Steuer-Offensive an

SPD-Fraktionschef Miersch mahnt im Fall Kai Wegner politische Glaubwürdigkeit an

Zum Auftakt des neuen Jahres setzt die SPD-Bundestagsfraktion klare Akzente und fordert weitreichende Reformen in der Steuer-, Migrations- und Wirtschaftspolitik. Bei ihrer Jahresauftaktklausur skizzierte Fraktionschef Matthias Miersch eine Agenda, die den Koalitionspartner CDU/CSU vor erhebliche Debatten stellen dürfte.

Miersch äußerte einleitend eine ernste Einschätzung der internationalen Lage und stellte fest, dass außenpolitische Gewissheiten zunehmend erodieren. „Wir erleben, dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, außenpolitisch nicht mehr gilt“, so der Fraktionsvorsitzende. Er verwies dabei überraschend deutlich auf die USA: „Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben.“

Große Vermögen im Visier

BSW-Minister verlassen die Partei nach Koalitionsende. Der Fraktionschef spricht von einem „Preis“ für Ämter. Doch was geschah wirklich hinter den Kulissen?

BSW-Austritt von Müller und Tabbert: Fraktion greift Woidke massiv an

Dass Politiker in Krisen- und Katastrophenfällen Takt und Instinkt vermissen lassen und den Ernst der Lage nicht erkennen, kommt immer wieder vor. Wer hat es besser gemacht?

Wegner spielt Tennis: Auch diese Politiker verhielten sich in Krisen instinktlos

Gutscheine und Bleiberecht

Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut

Im Rathaus in Charlottenburg verspricht die Politik Tempo bei Festanstellungen an Musikschulen. Betroffene berichten von Verzichtserklärungen, Kündigungen und Altersarmut.

Hunderte Musiklehrer in Berlin bangen weiter um ihre Jobs: „Eine riesen Ungerechtigkeit“

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits angekündigt, bei der Landtagswahl 2026 nicht erneut antreten zu wollen. Nun zieht er sich wohl früher als geplant zurück.

Bericht: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt vorzeitig Amt ab

Zum Jahresauftakt fordert der SPD-Fraktionschef eine Erbschaftsteuerreform und ein neues Bleiberecht für ausländische Arbeitskräfte.

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SPD zielt auf große Vermögen: Mathias Miersch kündigt Steuer-Offensive an

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Gutscheine zum Verschenken

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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