Seit Beschluss des Doppelhaushalts am 14. Dezember vergangenen Jahres wird viel über mögliche Kürzungen diskutiert. Jetzt wird es konkret, es geht den einzelnen Senatsverwaltungen an den Kragen: Finanzsenator <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/stefan-evers">Stefan Evers</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) fordert von jeder der elf Fachverwaltungen Kürzungen im Umfang von 5,9 Prozent. Insgesamt müssen sie etwa 1,75 Milliarden Euro einbringen. Evers erwartet von jeder Senatsverwaltung einen Kürzungsplan bis Ende Februar. So schnell wird es nach der Lage der Dinge aber wahrscheinlich nicht gehen.

Dazu kommt Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/raed-saleh">Raed Saleh</a>, Fraktionsvorsitzender der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a>,&nbsp;forderte eine Regelung, wonach einige Senatsverwaltungen „weniger Prozente und andere mehr“ einsparen müssten. Evers’ Forderung nach anteilig gleichen Sparquoten nannte Saleh&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/spd-sparplaene-finanzsenator-vorgehen-zeitplan-raed-saleh-berlin.html">gegenüber dem RBB</a> eine „Methode Rasenmäher“, er warnte vor einem „sozialen Kahlschlag“ in der Hauptstadt und mahnte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ an.

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Ausgerechnet bei Bildung wollte Wegner eigentlich nicht kürzen

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Hollywood hat „Bennifer“ – wir haben „Kairina“: Können Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch zu einem echten Glamour-Paar avancieren? Nun ja.

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Die mögliche Beziehung zwischen Bürgermeister Kai Wegner und Senatorin Günther-Wünsch bewegt die Stadt. Dabei sollte klar sein: Berlin ist bereit für ein Paar im Roten Rathaus. Ein Kommentar.

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Sparpläne von Finanzsenator Evers: Eine Gefahr für das Liebespaar im Roten Rathaus?

Jetzt geht es an die Substanz: Finanzsenator Evers fordert von jeder Senatsverwaltung Kürzungen von 5,9 Prozent. Für Wegner und Günther-Wünsch könnte das zum Problem werden.

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Sparpläne von Finanzsenator Stefan Evers: Eine Gefahr für das Liebespaar im Roten Rathaus?

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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