Mit dem Sondervermögen für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sondervermoegen-showdown-im-bundestag-merz-biedert-sich-bei-gruenen-an-50-milliarden-fuer-klima-li.2306948">Infrastruktur und Klimaneutralität</a> hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ziel ist die Modernisierung von Verkehrswegen, Bildungseinrichtungen und Energieinfrastruktur. Ein Jahr nach dem Beschluss bleibt die konkrete Wirkung vor Ort jedoch bislang begrenzt.

Wirtschaftsforschungsinstitute wie das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ifo-institut-deckt-verschwendung-des-sondervermoegens-auf-wer-kann-die-regierung-stoppen-li.10024979">Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)</a> sehen die Verwendung der Mittel kritisch. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben nicht zu zusätzlichen Investitionen führt. Die Bundesregierung weist diese Einschätzung zurück und verweist auf notwendige Übergangs- und Anlaufprozesse.

Unklare Abgrenzung bei Investitionen

Täglich gehen über 60 Unternehmen pleite. Gleichzeitig werden 2000 pro Tag neu angemeldet. Wie passt das zusammen? Eine Spurensuche.

Das Gründerparadox: Warum trotz Insolvenz-Rekorden stündlich 30 neue Firmen entstehen

Schwerpunkt auf bereits geplanten Vorhaben

Unterschiedliche Umsetzung in den Ländern

Verfahren und Struktur als Bremse

Österreicher gaben auf, jetzt fahren Niederländer. Rund 25.000 Tickets hat European Sleeper schon verkauft. Aber wird der Zug jemals Gewinn abwerfen?

Nachtzug Berlin–Paris ist zurück: Neue Verbindung weckt Hoffnung – aber auch Zweifel

Offene Wirkungsperspektive

Sondervermögen im Osten: Wie der Bund sein Infrastrukturversprechen bricht

Ein Jahr nach dem Beschluss des Milliarden-Euro-Pakets für Infrastruktur und Klimaneutralität wird Kritik laut. Vor allem in Ostdeutschland kommt das Geld nicht dort an, wo es soll.

16:9

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Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.<br><br>„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/europeans-urged-to-work-from-home-and-drive-less-as-eu-warns-of-long-crisis/">Politico</a>-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer langanhaltenden Energiekrise. Er rief zu Sparmaßnahmen für Flugbenzin und Diesel auf.

Homeoffice und weniger Autoverkehr: EU-Kommissar ruft zu Energie-Sparmaßnahmen auf

News

Internationales

In diesem Sommer werden gut drei Millionen Französinnen im Alter von 29 Jahren Post von Staatspräsident Emmanuel Macron erhalten. Der Inhalt: ein sanfter Schubs zur Familiengründung. „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man ein Kind bekommen möchte oder nicht“, beginnt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.franceinfo.fr/replay-jt/franceinfo/21h-minuit/23-heures/relance-de-la-natalite-un-message-aux-jeunes-de-29-ans_7790345.html#:~:text=Relance%20de%20la%20natalit%C3%A9%20:%20un%20message%20aux%20jeunes%20de%2029%20ans.">der Brief des Präsidenten</a>, der junge Frauen für das Thema Fruchtbarkeit sensibilisieren soll.

In den Industrienationen sinken die Geburtenraten dramatisch. Bis Ende des Jahrhunderts könnten allein in den USA 15.000 Geisterstädte entstehen.

Bevölkerungsabsturz: Werden wir nicht nur weniger, sondern auch dümmer?

Geopolitik

Russland

China

Frankreich

Gesundheit & Wohlbefinden

Lieber Philipp Türmer, am Dienstagabend saßen sie als Juso-Chef in der Talkshow von Markus Lanz und haben die deutsche Sozialdemokratie mit dem Buckelwal Timmy verglichen, der aktuell in der Ostsee herumirrt. „Manchmal erinnert meine Partei mich an diesen Wal“, haben Sie gesagt. „Wir machen ein Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“

Der Juso-Chef vergleicht die SPD mit dem Buckelwal Timmy – doch der Vergleich greift zu kurz. Während der Wal noch um sein Leben kämpft, hat die SPD längst verloren.

Lieber Philipp Türmer, die SPD ist nicht Buckwal Timmy, sondern die Titanic 

Kultur

Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.

Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.

Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen

Wurde in Neukölln eine Vergewaltigung vertuscht, weil man die mutmaßlichen muslimischen Täter nicht „stigmatisieren“ wollte? Darüber spricht gerade ganz Berlin. Im Fokus der Debatte: die verantwortliche Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linken. Sie redet sich damit heraus, dass sie erst spät informiert und deshalb nicht in die Entscheidung involviert gewesen sei, auf eine Anzeige gegen die mutmaßlichen Straftäter zu verzichten.

In Neukölln soll eine Straftat aus „Rücksicht auf die Täter“ nicht angezeigt worden sein. Die zuständige Stadträtin weist jede Verantwortung zurück. Das Versagen ist systemisch.

Sondervermögen im Osten: Wie der Bund sein Infrastrukturversprechen bricht

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