Land Berlin

Sondervermögen: Berlin freut sich auf 100 Milliarden Euro – mindestens

Sondervermögen für Infrastruktur: Kai Wegner sieht in dem Geld vom Bund einen „Konjunkturbooster“ für Berlin, wo es an vielen Ecken und Enden gebraucht wird.

Freunde des Sondervermögens: Berlins Regierungschef Kai Wegner und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung.
Freunde des Sondervermögens: Berlins Regierungschef Kai Wegner und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung.Matthias Gränzdörfer/imago

Noch steht nicht fest, ob der Bundestag das geplante Sondervermögen für Infrastrukturprojekte in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsächlich beschließen wird. Bisher steht die dafür benötigte, verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nicht, und es gibt auch noch verfassungsrechtliche Fragen, ob das alte Parlament überhaupt noch so umfangreiche Entscheidungen treffen darf.

Doch speziell in den Bundesländern scheint schon eine Art Vorfreude auf das zu herrschen, das da kommen soll: die Möglichkeit, in den nächsten zehn Jahren deutlich mehr Geld ausgeben zu können – an den regulären Haushalten vorbei.

Berliner Zeitung

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