Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> wird den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr beschließen. Laut der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast ist die Ampel-Regierung damit gescheitert, den Haushalt noch vor Ende des Jahres ordentlich aufzustellen. Dies geht aus einer internen SMS hervor, die Mast an ihre Fraktion geschickt hat. Für Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>) kommt diese Nachricht zu Unzeit. Zusammen mit Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/Robert-habeck">Robert Habeck</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grüne</a>) und Finanzminister Christian Lindner (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a>) muss er nun mit einem 17-Milliarden-Euro-Loch ins neue Jahr starten.

Bis zu einer politischen Einigung darüber, wo gespart oder mehr Mittel eingenommen werden können, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Dabei sind nur Ausgaben möglich, die notwendig sind, um die Verwaltung am Laufen zu halten und finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Finanzminister Lindner hat überdies die Möglichkeit, seinen Ministerkollegen einen gewissen Prozentsatz der im vorläufigen Haushalt hinterlegten Mittel freizugeben.

Die Krise der Bundesregierung geht weiter. Lindner, Habeck und Scholz werden sich für den Haushalt 2024 nicht einig. Ein Beschluss wurde auf das kommende Jahr vertagt.

SPD: Haushalt für 2024 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet

Haushaltssperre, Schuldenbremse, Kanzlerkrise: Unser Kolumnist Fabio De Masi macht konstruktive Vorschläge, wie die (neue) Bundesregierung diese Probleme endlich lösen könnte. Ein Kommentar.

Schuldenbremse: Fabio De Masi schlägt der Bundesregierung radikale Lösung vor

Der Kanzler trägt die Verantwortung für das Haushaltsdebakel

Ist Scholz im Haushaltsstreit überhaupt sprechfähig? 

Schicksalstage des Kanzlers: Olaf Scholz kämpft um sein politisches Vermächtnis

Inmitten einer Haushaltskrise muss der Bundeskanzler auf dem SPD-Parteitag in Berlin Rede und Antwort stehen: Dabei geht es um nicht weniger als sein politisches Erbe. Ein Kommentar.

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Robert Habeck

Bundespolitik

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Russland

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Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Politik

Donald Trump

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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