Am Dienstagvormittag ist es aller Voraussicht nach so weit. Dann urteilt das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht</a> in Karlsruhe über eine mögliche Wiederholung der chaotisch und fehlerhaft verlaufenen Bundestagswahl 2021 in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a>.&nbsp;<br><br>Stand heute sind drei Varianten denkbar. Erstens: Das Gericht befindet, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss. Zweitens: Die Wahl muss in den Wahlbezirken wiederholt werden, wo es Einsprüche gab. Drittens: Die Wahl muss überall wiederholt werden.

Wahlwiederholung in Berlin: Alles heiße Luft? Ganz und gar nicht!

So oder so gilt als quasi ausgeschlossen, dass sich bei einer Teilwiederholung an den grundsätzlichen Machtverhältnissen im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> etwas ändert. Viel heiße Luft um nichts also?<br><br>Ganz und gar nicht. Schließlich könnten&nbsp;Direktkandidaten, die 2021 gewählt wurden, ihr Mandat verlieren,&nbsp;Verlierer könnten doch noch einziehen. Weil die Sitzverteilung danach für das gesamte Parlament neu berechnet werden muss, könnten für ausscheidende Berliner Abgeordnete Kandidaten aus anderen Bundesländern nachrücken.

Sahra Wagenknecht sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass es in ihrer neuen Partei wohl eine Doppelspitze geben wird. Sie könnte sich vorstellen, ein Teil davon zu sein.

Doppelspitze? Sahra Wagenknecht steht nun doch für Vorsitz der neuen Partei bereit

Kann Wagenknechts Partei bei den nächsten Wahlen in den Bundestag einziehen? Was Wahlforscher über die Erfolgsaussichten des Bündnisses Sahra Wagenknecht sagen.

Sahra Wagenknecht droht ein Wahl-Fiasko – Forsa-Chef über Aussichten des Bündnisses

Wahlwiederholung: Die Linke könnte aus dem Bundestag fliegen

Das Verfassungsgericht der Stadt hat die Wahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Was kommt jetzt? Was wir wissen – und was nicht.

Wahlwiederholung in Berlin: Was muss ich wissen?

Wegen grober Fehler soll die Bundestagswahl in 431 Berliner Bezirken wiederholt werden. Der Bundestag versucht, sich in das Verfahren einzumischen – ohne Erfolg.

Verfassungsgericht: Bundestag darf Verfahren um Berliner Pannenwahl nicht beitreten

Traktoren blockieren Berlin: Landwirte aus ganz Deutschland setzen sich für „Neuwahlen“ ein. Bundesagrarminister Özdemir erlebt einen frostigen Empfang.

Bauern-Demo mit tausenden Traktoren in Berlin: „Cem Özdemir ist ein Heuchler!“

Im Dezember wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Ein Bezirk bereitet sich schon mal auf eine Wahlwiederholung vor.

Wahlwiederholung in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg sucht schon jetzt nach Wahlhelfern

Fliegt Sahra Wagenknecht jetzt aus dem Bundestag?

Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht, ob und wie die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden soll. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein.

16:9

Fliegt Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag? Urteil über Wahlwiederholung in Berlin am Dienstag

Politik

Berlin wählt

Lichtenberg

Sahra Wagenknecht

Treptow-Köpenick

Bezirke

Bundespolitik

title-selection-data

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

B+ plus

News

Sanktion

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

Fliegt Sahra Wagenknecht jetzt aus dem Bundestag?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema