Milliardenkosten?

Rentenstreit: CDU-Mann Whittaker kontert Junge Gruppe – Söder zeigt sich optimistisch

Der Streit um die Haltelinie spaltet die Union. Whittaker sieht keine Vertragsverletzung, die Junge Gruppe warnt vor Milliardenkosten. Söder versucht, die Fronten zu beruhigen.

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zu Beginn der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands ein Pressestatement.
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zu Beginn der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands ein Pressestatement.Sven Hoppe/dpa

Kaum ein anderes Thema spaltet die Union derzeit so sehr wie der Rentenstreit. Konfliktpunkt ist die im Kabinett vereinbarte Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen, bei 48 Prozent bis 2031. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf sei laut der Jungen Gruppe vorgesehen, dass das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll als im geltenden Recht. Und an diesem Punkt beginnt die seit Wochen herrschende Kritik der jungen Unionsabgeordneten.

Nicht nur die SPD und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehen das Verhalten der Jungen Gruppe kritisch. Nun äußerte sich auch ein CDU-Abgeordneter im Interview mit dem Tagesspiegel, der sich seit Jahren mit dem Thema Rente beschäftigt: Kai Whittaker. Auf X postet der Abgeordnete regelmäßig erklärende Threads. Seine Hauptaussage: Der Gesetzesentwurf zur Haltelinie der Rente setzt den Koalitionsvertrag 1:1 um und entspricht geltendem Recht.

Kritik von Junger Gruppe sei überzogen

Im Interview mit dem Tagesspiegel bezeichnete er die Kritik der Jungen Gruppe an der Verlängerung der Haltelinie als überzogen. So bewege der Gesetzesentwurf zum Rentenpaket sich im Rahmen des Koalitionsvertrags. Die Folgekosten von 120 Milliarden Euro bis 2040, die die Junge Gruppe zum Hauptgegenstand ihrer Kritik gemacht hat, seien im Verhältnis zu den gesamten Rentenausgaben gering.

Viel bedrohlicher für die Stabilität des Systems seien laut Whittaker der demografische Wandel, brüchige Erwerbsbiografien oder der schrumpfende Abstand zwischen Rente und Grundsicherung. Ohne entsprechende strukturelle Reformen drohe das System verfassungsrechtlich ins Wanken zu geraten. Deshalb fordert Whittaker eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge als Zusatzsäule und warnt, die Debatte auf technische Größen wie die Haltelinie zu verengen.

Söder warnt, den Streit zur Existenzfrage werden zu lassen

Die Junge Gruppe drohte bereits Mitte Oktober, das Rentenpaket im Bundestag mit ihrem Nein zu blockieren. Und das könnten die jungen Abgeordneten sogar schaffen: Die Koalition hat nämlich nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Wenn die junge Unionsgeneration wegfällt, droht das Gesetz zu kippen. Für die Union wird das innerparteiliche Gefecht bedrohlich – insbesondere für Kanzler Merz. Dass er seine eigenen Reihen nicht im Griff hat, wirkt sich negativ auf seine Souveränität als Bundeskanzler aus. Gleichzeitig stellt der Streit um die Rente eine Herausforderung für die schwarz-rote Koalition dar und könnte über den Fortgang dieser bestimmen.

Dass es aufgrund des Rentenstreits zu einem Koalitionsbruch kommen könnte, bezweifelt wiederum CSU-Chef Markus Söder. So warnte er am Freitag zum Auftakt einer zweitägigen CSU-Klausur in München davor, den Streit zur Existenzfrage der schwarz-roten Koalition werden zu lassen. Er mahnte zur Besonnenheit.

Auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung bezeichnete er als „absurdes Hirngespinst“. Söder setze stattdessen auf zügige Verhandlungen zwischen Union und SPD. Dabei brauche es aber ein ganz klares Signal für die Jüngeren. „Die Anliegen der Jungen (…) sind sehr berechtigt und werden von einem Großteil der Bevölkerung geteilt.“ Neben „Tempo, Tempo, Tempo“ bei der Rente forderte Söder auch ein schnelleres Vorgehen bei Themen wie dem Verbrenner-Aus, Heizgesetz und in der Wirtschaftspolitik.