Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Facebook und Twitter müssen Daten von Hetzern herausgeben. Und was heißt das jetzt? Wir treffen Künast im neuen, nur sparsam geheizten Modulbau im Regierungsviertel.

<em>Frau Künast, Sie haben sich in der vergangenen Woche nach drei Jahren Rechtsstreit vor den höchsten deutschen Gerichten endlich durchgesetzt gegen beleidigende Hetzer im Internet. Fühlt sich das gut an?</em>

Das Entsetzen ist groß angesichts der Aggression, die uns aus den sozialen Medien entgegenschlägt. Dabei sind wir mit den Wonnen der Empörung durchaus vertraut.

Hass im Netz: Unsere alltägliche Lust an der Empörung

Bei 75 Beschuldigten klingelt es am Morgen. Sie sollen nach dem Tod von zwei Polizisten in der Westpfalz „Worte wie Waffen“ benutzt haben. Die Ermittlungen d...

Hass und Hetze im Internet: Ermittler setzen Signal

Renate Künast (Jahrgang 1955, geboren in Recklinghausen) ist für die Grünen Abgeordnete im Deutschen Bundestag und kümmert sich dort aktuell vor allem um Ernährung und Landwirtschaft. Anfang der 2000er-Jahre war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihre Karriere begann die Politikerin und Rechtsanwältin als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel.

Renate Künast

Wenn jemand angegriffen wird, schreitet man ein. Das müsse endlich auch im Internet gelten, findet die SPD-Politikerin Sawsan Chebli.

Sawsan Chebli über Internet-Hetze: „Digital müssen die gleichen Regeln gelten“

Je heißer es draußen wird, desto „heißer“ wird es auch im Internet. Laut einer Studie, gibt es einen Zusammenhang zwischen Extremtemperaturen und Hass-Tweets.

Hass-Tweets: Hitze heizt Hassrede im Internet an

Accounts für immer sperren

Renate Künast: „Wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz“

Gegen Hass und Lügen: Die Politikerin Renate Künast über drei Jahre Kampf vor Gericht. Warum Twitter und Facebook die Daten von Hetzern freigeben sollen.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

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Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Renate Künast: „Wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz“

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