„Rechtsextremes Narrativ“: Die Nerven liegen blank nach Unions-Anfrage zu Anti-Rechts-NGOs

Am Montag wurde bekannt, dass die Unionsfraktion um Friedrich Merz und Alexander Dobrindt eine Kleine Anfrage an die scheidende Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt hat, die die Großdemonstrationen gegen rechts vor der Wahl mitorganisierten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, Bund und Greenpeace. Die Linke-Fraktion kritisierte das als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.

Zu den Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.