Am Dienstag wurde das Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, vollständig von Medien veröffentlicht. Ohnehin gilt derzeit eine Stillhaltezusage des Bundesamtes für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Verfassungsschutz</a> (BfV) –&nbsp;bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD wird diese nicht mehr offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet. Nach der nun erfolgten Veröffentlichung kann das Gutachten von einer breiten Öffentlichkeit kritisch untersucht werden.

Der sich als „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/plagiatsforscher-weber-erhebt-in-doktorarbeit-debatte-schwere-vorwuerfe-der-intellektuelle-nimbus-des-herrn-habeck-ist-fake-li.2294556">Plagiatsjäger</a>“ bezeichnende Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hat inzwischen eine erste maschinelle Prüfung des Gutachtens durchgeführt. In seinem Report, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt Weber zu dem Schluss, es handle sich um ein „Copy-Paste-‚Gutachten‘“. Das 1100-seitige Dokument sei zu mindestens 20 Prozent abgeschrieben: „Seitenweise wurden Gerichtsurteile paraphrasiert, immer nur eines nach dem anderen.“ Daraus schließt Weber: „Die Lektüre der ersten rund 70 Seiten kann man sich überhaupt schenken, alle Gerichtsurteile sind auch online.“

Verfassungsschutz-Gutachten über AfD: „Undurchschaubares Bewertungssystem“

Das 1100-seitige Dokument, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, wurde bisher streng unter Verschluss gehalten. Doch nun machen es zwei Medien öffentlich.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Medien veröffentlichen geheimes Dokument

Kurz vor ihrem Abtritt verkündet Innenministerin Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Zeitpunkt der Entscheidung wirft Fragen auf.

Verfassungsschutz-Leak: Wer gab das Gutachten über die AfD an die Medien?

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„Plagiatsjäger“ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert

Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.

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„Plagiatsjäger“ über AfD-Gutachten: Es ist bloß zusammenkopiert

Verfassungsschutz

Köln

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Plagiatsjäger“ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert

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