Alle Jahre wieder beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt. Es geht dabei nicht nur um Zahlen, sondern um politische Prioritäten und die Zukunft des Landes – weit jenseits aller Wahlversprechen. Doch ebenso regelmäßig wird am Kern vorbeigeredet, werden Fakten ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen. In diesem Jahr kommt hinzu: Der Haushalt wird erstmals offen als Kriegshaushalt vorbereitet.

Grundtäuschung: „Königsrecht“ des Parlaments

Im Frühling und Sommer wird der Haushalt für das nächste Jahr aufgestellt, im späten September gelangt er zum ersten Mal in das Plenum des Bundestages, dann in die Ausschüsse und Ende November wird er dann beschlossen. Entscheidend ist aber nicht die Schlussabstimmung, sondern die sogenannte Bereinigungssitzung Mitte November, bei dem aber auch meist nur kleine Veränderungen vorgenommen werden. Dieses Jahr kamen dort aber immerhin vier weitere Milliarden hinzu, davon für drei Milliarden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Dort greifen sonst meist nur die kleinen Hebel, die dann noch in der Hand von wenigen Abgeordneten liegen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf einen Etat für 2026 verständigt. Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundeshaushalt für 2026 steht: Rekordverschuldung nach 15-stündigen Beratungen

Grundtricks: Scheindebatten

Politiker preisen Schulden als Wirtschaftsmotor – in Wahrheit mästet das Gelddrucken die Vermögenden und enteignet alle anderen schleichend. Ein Gastbeitrag.

Das Geld der Anderen: Deutschland im Schuldenrausch

Heute profitieren vor allem ältere Bürger, doch bezahlen sollen die Jüngeren: Das geplante Rentenpaket sorgt für offenen Widerstand in der Union. Was wirklich dahintersteckt und welche Folgen drohen.

Was das neue Rentenpaket für Bürger wirklich bedeutet

Offensivtarnung: Militarisierung

Militärhistoriker Sönke Neitzel traf beim „Philo.live!“-Festival auf den Philosophen Olaf L. Müller. Es ging um den Wehrdienst, die Kuba-Krise und Sex mit Russen.

„Philo.live!“ in Berlin: Kann uns Sex mit Russen den Frieden bringen?

Ein internes Dokument legt nahe, dass die Bundesregierung mehr als 300 Beschaffungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 377 Milliarden Euro vorbereitet. Ein Akteur sticht dabei hervor.

Aufrüstung um jeden Preis? Deutschlands neue Rüstungsstrategie

Parlament ohne Macht: So werden unsere Steuergelder wirklich verteilt

Der Haushalt gilt als Recht des Parlaments – doch entschieden wird er von wenigen. Der Rest ist Täuschungsritual. Ein Gastbeitrag.

16:9

Politik

Ukraine

Bundespolitik

title-selection-data

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

Berlin

Russland

Europa

Internationales

Sanktion

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

Der irritierende Auftritt von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/thomas-gottschalk">Thomas Gottschalk</a> bei der Bambi-Verleihung hallt noch immer nach. Nachdem sich der Moderator bei der Übergabe des Medienpreises an Superstar Cher mehrfach <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/gott-ist-das-peinlich-thomas-gottschalk-stiehlt-cher-beim-bambi-ihren-tv-moment-li.10005599">verhaspelt</a> und mit dem Satz „Hier ist sie, die einzige Frau, die ich in meinem Leben ernst genommen habe“ für Buhrufe im Saal gesorgt hatte, waren die Reaktionen scharf.

Der irrlichternde Thomas Gottschalk hat bei der Bambi-Verleihung für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Die Kabarettistin Monika Gruber nimmt den Entertainer nun in Schutz.

Monika Gruber verteidigt Thomas Gottschalk: „An alle, die jetzt die Bappn aufreißen“

Panorama

Leute

Friedrich Merz entdeckt plötzlich den Friedensengel in sich. Und das ausgerechnet jetzt, wo die diplomatischen Leitungen heißlaufen. Monatelang hatte der Bundeskanzler für jeden außenpolitischen Konflikt nur ein nervöses Augenrollen übrig, doch kaum riecht er eine gewisse geopolitische Schwerkraft, greift er zum Telefonhörer, als wäre Berlin die letzte Schaltstelle zwischen Kiew, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/washington">Washington</a> und Moskau.

Der Kanzler will plötzlich ein Krisenmanager sein. Späte Telefonate und vermeintlich große Gesten sollen staatsmännische Führung zeigen. Ein Trauerspiel.

Parlament ohne Macht: So werden unsere Steuergelder wirklich verteilt

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema