Über die Osterfeiertage wird die Friedensbewegung wieder Plätze in zahlreichen Städten mit Menschen füllen, die „ein Zeichen setzen“ wollen. In Zeiten von Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einer scheinbar unendlichen Aufrüstung und der Diskussion um die Wehrpflicht wirkt die Friedensfrage so dringlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Mehr als hundert Veranstaltungen sind bundesweit geplant. Das Netzwerk Friedenskooperative, das die Kundgebungen organisiert, zeigt sich „vorsichtig optimistisch“, dass die Teilnehmerzahlen des Vorjahres, als gut 40.000 Menschen auf die Straße gingen, noch einmal übertroffen werden.
Gesicht des Protests
Dabei ist das Profil der Demonstranten heterogener geworden. Standen in den 1980er-Jahren vor allem die Angst vor einem atomaren Inferno und der Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss im Vordergrund, so verbinden sich heute Sorgen um soziale Gerechtigkeit mit einer tiefen Skepsis gegenüber der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ sowie einer neuen deutschen militärischen Führungsrolle in Europa.
Der Forderungskatalog der Bewegung ist lang und liest sich wie ein Gegenentwurf zur derzeitigen Regierungslinie. Es geht um den Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel, um den Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ab dem kommenden Sommer und um den Widerstand gegen die sogenannte Kriegswirtschaft. Besonders die Jugend steht in diesem Jahr im Fokus. In Zeiten, in denen Jugendoffiziere in Schulen präsent sind und die Bundeswehr in „Abenteuercamps“ um Nachwuchs wirbt, scheint die Friedensbewegung wieder einen Nerv zu treffen.
Forderungen nach Frieden unter Rechtfertigungsdruck
Kritiker werfen der Bewegung oft vor, die Realitäten der Machtpolitik zu ignorieren. Das Argument der „Naivität“ wiegt schwer, wenn gleichzeitig in der Ukraine und im Nahen Osten Fakten mit Gewalt geschaffen werden.
Die Berliner Zeitung hat dazu die in Deutschland ansässige ukrainische NGO Vitsche e.V. befragt, die sich „für die Unterstützung der Ukraine einsetzt“ und mit „politischer Bildung und Aktivismus arbeitet“. Die Organisation hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen die Ostermärsche positioniert und entsprechende Protestaktionen durchgeführt. Im Kontext der diesjährigen Friedenskundgebungen plant sie eine performative Intervention unter dem Titel „Wegsehen? Nicht in unserem Namen!“.
Damit wolle man „auf problematische Narrative innerhalb eines Teils der aktuellen Friedensbewegung aufmerksam machen“, sagte Vladyslava Vorobiova, eine Sprecherin des Vereins. Friedensbewegungen seien grundsätzlich von großer Bedeutung, da sie „Räume für Dialog, Solidarität und gesellschaftliche Veränderung schaffen“ könnten, zugleich jedoch beobachte man, dass „Teile der aktuellen Bewegung die Realität von Gewalt, Besatzung und politischer Verantwortung ausblenden“.
Regierungsfraktionen mit eigenen Perspektiven
Aus den Bundestagsfraktionen kommen unterschiedliche Reaktionen auf die traditionellen Friedensproteste. Auf Anfrage der Berliner Zeitung äußerte sich Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, zu den geplanten Kundgebungen: „Die SPD ist und bleibt eine Friedenspartei! Wir können daher sehr gut nachvollziehen, was die Demonstrierenden dazu bewegt, an den Ostermärschen teilzunehmen.“
Zugleich verweist er auf eine andere Perspektive: „Aggressoren, die unsere Werte und unsere Art des Lebens ablehnen, wie zum Beispiel Russland, lassen sich leider nur durch militärische Stärke abschrecken.“ Man rüste nicht auf, um Kriege anzustoßen, sondern um sie zu verhindern.
Auch die Union zeigt sich konziliant. Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Märsche für einen „wertvollen Beitrag und wichtigen Ausdruck des gelebten Pluralismus“, solange sie keinen „naiven Pazifismus“ vertreten. Gegenüber der Berliner Zeitung betonte er, dies gelte jedoch nur unter dieser Voraussetzung. Die Oppositionsparteien wurden ebenfalls angefragt. Bis Redaktionsschluss lag keine Rückmeldung von der Linken, den Grünen und der AfD vor.
Meinungsfreiheit im Schatten des Krieges
Ein tieferliegender Aspekt der diesjährigen Proteste ist die Sorge um den demokratischen Diskurs an sich. Die Friedensbewegung beklagt eine zunehmende Einengung des Korridors für kritische Stimmen. Es herrscht das Gefühl, dass eine Meinung, die nicht mit der Regierungslinie harmoniert, schnell sanktioniert wird – bis hin zu einer „Kriegshysterie“, die Grundrechte bedrohe. Hier wird der Pazifismus zu einer Verteidigungslinie für bürgerliche Freiheiten.
Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination sieht die Rolle der Bewegung daher weniger in der unmittelbaren politischen Gestaltungsmacht als vielmehr in einer psychologischen und aufklärenden Funktion. Der Berliner Zeitung sagte sie: „Die Friedensbewegung hatte eigentlich nie in der Geschichte eine konkrete politische Wirkung. Sie drückt die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung aus.“ In einer Zeit, in der Kriegsvorbereitung als alternativlos verkauft werde, sei eine starke Friedensbewegung dringender denn je.
Für sie ist der Gang in die Öffentlichkeit unverzichtbar, um den Einzelnen, der sich durch die derzeitige Politik bedroht fühle, in einer „solidarischen Gemeinschaft“ aufzufangen.
Pazifismus als notwendiges Korrektiv
Bleibt die Frage, ob der Pazifismus im Jahr 2026 noch zeitgemäß ist oder ob er als Relikt einer vergangenen Ära an der harten Realität zerschellt. Die Weltlage ist zweifellos beängstigend. Die UN-Charta scheint ihre Bindungskraft zu verlieren, während Großmächte zunehmend auf Drohungen und Sanktionen setzen und Deutschland Rekordsummen für das Militär ausgibt, bei immer größeren Haushaltslücken.