Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dietmar Woidke,
ich schreibe Ihnen diesen Brief als Journalist – aber auch als Potsdamer, als Vater, als jemand, der in dieser Stadt lebt, der hier morgens seine Kinder zur Schule verabschiedet und nachmittags mit ihnen mitunter durch den Volkspark läuft, zur örtlichen Badestelle geht oder das Blu besucht.
Ich schreibe Ihnen, weil mir etwas auf der Seele liegt, das ich nicht nur in Leitartikeln verarbeiten kann. Deshalb wähle ich die Form des offenen Briefes: Weil das, was in Brandenburg gerade geschieht, nicht nur Sie und mich betrifft, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes.
Respekt vor dem Politiker und Menschen
Ich habe Sie immer geschätzt. Das sage ich ohne taktisches Kalkül, und ich sage es, obwohl ich weiß, dass ein Journalist sich mit solchen Sätzen angreifbar macht. Aber es stimmt. Ich habe in Ihnen über viele Jahre einen Ministerpräsidenten gesehen, der eine seltene Eigenschaft besaß: Ruhe. Nicht die Ruhe der Gleichgültigkeit, sondern die Ruhe eines Mannes, der weiß, wo er steht. Dazu kam eine gewisse Beharrlichkeit, ein stilles Selbstbewusstsein, das mich beeindruckt hat – gerade weil es in der deutschen Politik so selten geworden ist.
Ich erinnere mich an einen Tag, ein 8. oder 9. Mai, noch vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (und weit vor den israelischen und amerikanischen Angriffskriegen auf Länder im Nahen Osten, deren Folgen wir nun auch spüren). Ich war mit meinen Kindern am Bassinplatz unterwegs, ich meine, bei Fridas Eis, und dort, am Friedhof der sowjetischen Soldaten, sah ich Sie. Sie legten einen Blumenkranz nieder.
Keine große Delegation, kein Pressetross, kein großartig inszenierter Auftritt. Sie waren einfach da. Persönlich. Still. Und ich dachte mir: Dieser Mann hat Rückgrat. Dieser Mann weiß, dass Gedenken keine Frage der politischen Konjunktur ist, sondern eine Frage der Haltung.
Ich habe dieses Bild lange mit mir getragen. Es hat meine Meinung von Ihnen geprägt. Und genau deshalb fällt es mir so schwer, das zu schreiben, was ich jetzt schreiben muss.
Was in Brandenburg gerade geschieht
Herr Ministerpräsident, was Sie gerade tun, erschüttert mich.
Sie bilden eine Regierung, die so niemand gewählt hat. Sie stützen sich auf eine Mehrheit, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter – unter Umständen, die bestenfalls als dubios zu bezeichnen sind. Die Wählerinnen und Wähler Brandenburgs haben im Herbst 2024 für eine bestimmte Konstellation gestimmt. Diese Konstellation war Rot-Lila, SPD und BSW. Man konnte dieses Bündnis für klug halten oder nicht (ich tat es nicht) – aber es war demokratisch legitimiert.
Was danach geschah, war es nicht.
Fünf Abgeordnete verließen das BSW. Einer von ihnen, Robert Crumbach, war nicht irgendwer: Er war Ihr Finanzminister, der Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, das Gesicht dieser Partei im Land. 14 Monate zuvor hatte er auf dem BSW-Bundesparteitag noch gerufen: „Regieren ist kein Selbstzweck.“ Und: „Glaubwürdigkeit und Mut sind von unschätzbarem Wert.“ Man habe „gut verhandelt, weil wir uns an unseren Grundsätzen orientiert haben und sie nie vergessen haben“. Zu diesen Prinzipien werde man „fest und klar stehen, weil anders funktioniert es nicht“.
Heute ist Crumbach Infrastrukturminister in Ihrer neuen Regierung – Seite an Seite mit jener CDU, deren Kurs er vor nicht allzu langer Zeit als „unwürdiges politisches Schrottwichteln“ gegeißelt hat. Er ist wieder SPD-Mitglied, nach einem kurzen Intermezzo beim BSW. Mehr als 40 Jahre SPD, ein Abstecher zum BSW, zurück zur SPD – und der Ministersessel blieb die ganze Zeit warm.
Man muss das in aller Deutlichkeit sagen: Brandenburg wird von einer Koalition regiert, die ihre Existenz nicht dem Wähler verdankt, sondern dem Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter. Die Bildung dieser Regierung gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler kann als schwere Hypothek auf Ihrem politischen Erbe verbleiben, Herr Ministerpräsident.
Ich verkenne nicht, dass nach dem Bruch der ersten Koalition eine Lösung gefunden werden musste – und dass diese Lösung unter dem Druck der Umstände vielleicht auch pragmatisch ausfallen musste. Politik ist kein Seminar, und wer regiert, muss Entscheidungen treffen, auch unbequeme. Das will ich Ihnen nicht absprechen. Aber Pragmatismus ist kein Selbstzweck, und er rechtfertigt sich nicht durch sich selbst. Er rechtfertigt sich durch Ergebnisse. Durch eine Politik, die dieses Land tatsächlich voranbringt – bei den Finanzen, bei der Infrastruktur, bei den Lebensverhältnissen der Menschen in der Fläche. Und genau hier, Herr Ministerpräsident, beginnen die Fragen, die ich Ihnen stellen muss.
Ist Crumbach der Richtige für die Probleme dieses Landes?
Ich frage Sie ganz direkt, Herr Woidke: Glauben Sie wirklich, dass ein Mann wie Robert Crumbach die gewaltigen Probleme dieses Landes lösen kann?
Ein Mann, dessen politische Biografie in den letzten 14 Monaten vor allem eines bewiesen hat – dass ihm der Posten wichtiger ist als die Position?
Ein Mann, dessen größte finanzpolitische Leistung als Minister darin bestand, ein Milliardenloch offen zu benennen, das unter seiner Verantwortung nicht kleiner geworden ist?
Ein Mann, dem der Landesrechnungshof „vertagte Konsolidierung“ vorwirft – also das Verschieben von Haushaltsproblemen in die Zukunft?
Ein Mann, der in einer Sondersitzung des Finanzausschusses öffentlich seinen Koalitionspartner – also Sie, Herr Ministerpräsident – beschuldigte, die Finanzlage des Landes bei der Regierungsbildung beschönigt zu haben, und der dann trotzdem an Ihren Kabinettstisch zurückkehrte, als gäbe es kein Gestern?
Ein Mann, der mehrere Stunden zu spät zu einer wichtigen Haushaltssitzung im Landtag erschien? Ein Mann, der mit seiner eigenen Partei im Dauerkrieg lag und dem aus dem BSW ein „Masterplan“ vorgeworfen wurde – die bewusste Sprengung der ersten Koalition, um anschließend zur SPD zurückzukehren?
Ich frage Sie das nicht aus Häme. Ich frage Sie das, weil die Probleme Brandenburgs real sind und weil sie Antworten brauchen, die über Personalrochaden hinausgehen.
Die Probleme, die auf Antworten warten
Schauen Sie sich dieses Land an, Herr Woidke. Sie regieren es seit 2013. Zwölf Jahre. Viele der seither angefallenen Probleme sind nicht allein Ihre Verantwortung. Aber sie alle sind Ihre Aufgabe.
In der Landeskasse klafft bis 2028 ein Loch von fast vier Milliarden Euro. Die Konjunktur steckt in einer langen Schwächephase, belastet durch hohe Energiepreise, Zölle der USA, globale Unsicherheiten und steigende Arbeitskosten. Mehr als ein halbes Prozent Wachstum gilt 2026 als kaum erreichbar. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in der Hauptstadtregion ist schwach. Betriebe halten sich mit Erweiterungsinvestitionen zurück.
In der Lausitz ist der Kohleausstieg Kern eines Strukturwandels, der bisher mehr Versprechen als Ergebnisse hervorgebracht hat. Die Produktivität liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Private Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind gering. Die Demografie ist verheerend. Jedes zweite Unternehmen in Berlin-Brandenburg braucht in den nächsten zehn Jahren eine Nachfolgelösung – und findet oft keinen Nachfolger.
Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum hinkt dem Bedarf hinterher. Pendlerverkehre, Anbindung der Fläche, Verkehrswende – alles unterfinanziert, alles zu langsam. Ärzte fehlen auf dem Land. Krankenhäuser stehen unter finanziellem Druck oder werden zusammengelegt. Lehrer fehlen an den Schulen – seit Jahren, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Bezahlbarer Wohnraum fehlt in den Wachstumsregionen, gerade in Potsdam und im Berliner Umland, was die Gewinnung von Fachkräften zusätzlich erschwert.
Und die politische Unzufriedenheit wächst. Nicht trotz, sondern wegen der Art, wie in Potsdam regiert wird.
Das sind keine abstrakten Probleme. Das sind die Probleme, über die die Menschen in Cottbus, in Schwedt, in Eberswalde, in Senftenberg und ja, auch hier in Potsdam reden. Jeden Tag. Am Küchentisch. An der Bushaltestelle. In der Arztpraxis, wenn sie denn einen Termin bekommen.
Und Sie antworten darauf mit einer Koalition, die auf zwei Stimmen Mehrheit steht, zusammengehalten von Abgeordneten, die ihre politische Heimat gewechselt haben wie ein dreckiges Hemd?
Die Fragen, die gestellt werden müssen
Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen Fragen stellen, die mich nicht loslassen.
Glauben Sie wirklich, dass die Demokratie dadurch geschützt wird, dass man den Wählerwillen umgeht? Dass man Mehrheiten konstruiert, die es an der Wahlurne nicht gab? Dass man Neuwahlen vermeidet, weil man das Ergebnis fürchtet?
Was verstehen Sie unter Stabilität? Ist es stabil, wenn eine Regierung auf dem Fundament von Fraktionswechseln steht? Ist es stabil, wenn die AfD in den Umfragen vorn liegt und bei jeder nächsten Wahl stärker werden dürfte – auch und gerade weil die Menschen erleben, dass ihre Stimme offenbar nichts zählt?
Sie haben gesagt, das zentrale Ziel Ihrer Regierung sei es, „Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen“. Es ist ein Satz, Herr Woidke, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn die Art, wie diese Regierung zustande kam, ist der wirksamste Rekrutierungshelfer, den die AfD sich wünschen kann.
Jeder Brandenburger, der bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der AfD macht, wird sich auf genau diesen Vorgang berufen können. „Seht ihr?“, wird es heißen, „eure Stimme zählt nichts. Die machen, was sie wollen. Die schieben sich die Posten zu, egal was ihr wählt.“ Und das Bittere ist: Man wird ihm schwer widersprechen können.
Die Brandmauer, die Sie errichten wollen, wird zum Brandbeschleuniger. Nicht weil die Idee falsch wäre, Extremisten von der Macht fernzuhalten – sondern weil die Methode, mit der Sie es tun, exakt jene demokratischen Normen aushöhlt, deren Verteidigung als Begründung dient.
Fragen Sie sich manchmal, wie die Zukunft dieses Landes aussehen soll? Nicht die Zukunft Ihrer Partei, nicht die Zukunft Ihrer Koalition – die Zukunft Brandenburgs? Dieses Landes, das so viel Potenzial hat und so viel Enttäuschung erlebt hat?
Eine Einladung
Herr Ministerpräsident, ich schreibe Ihnen das alles nicht als Ihr Gegner. Ich schreibe Ihnen das als jemand, der in dieser Stadt lebt. Der hier nach seiner Heirat im Schloss Marquardt ein Haus gebaut hat. Der in der Dorfkirche Marquardt die wahrscheinlich einzige griechisch-orthodoxe Hochzeitszeremonie in der Geschichte dieses Ortes hat ausrichten lassen. Der hier seine Kinder großzieht. Der morgens am Bassinplatz vorbeikommt und sich an den Mann erinnert, der dort einmal still einen Kranz niederlegte. Ich schreibe Ihnen das aus ehrlicher Sorge um die Zukunft dieses Landes, das meine Heimat ist.
Und ich schreibe Ihnen das als Journalist, der glaubt, dass ein ehrlicher Austausch mehr wert ist als höfliches Schweigen.
Deshalb lade ich Sie ein. Ich lade Sie ein, den Leserinnen und Lesern der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung – gern in beiden Blättern – zwei Fragen zu beantworten. Öffentlich, ausführlich, in Ihren eigenen Worten:
Erstens: Wie rechtfertigen Sie die Bildung einer Regierung gegen den Wählerwillen und Ihre Entscheidung gegen Neuwahlen?
Zweitens: Wo sehen Sie SPD und AfD bei den nächsten Wahlen in Brandenburg – und was bedeutet Ihre Antwort für die Demokratie in diesem Land?
Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihre Antworten ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen. Und wir werden sie anschließend journalistisch einordnen – kritisch, unabhängig und fair. So, wie es unsere Aufgabe ist.
Herr Woidke, Sie haben dieses Land zwölf Jahre lang regiert. Sie haben vieles richtig gemacht. Aber das, was gerade geschieht, droht alles zu überschatten. Nicht weil Ihre Gegner es so wollen – sondern weil die Brandenburgerinnen und Brandenburger ein feines Gespür dafür haben, wann es um sie geht und wann es nur noch um Macht und Posten geht.
Ich hoffe, dass Sie meine Einladung annehmen.
Mit freundlichen Grüßen und dem aufrichtigen Wunsch nach einem ehrlichen und öffentlichen Austausch
Harald Neuber