Knapp zwei Monate nach dem Aus der Brandenburger Regierungskoalition aus Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD haben die neuen Regierungspartner SPD und CDU den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterzeichneten am Montag gemeinsam das Dkument.
Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten dreieinhalb Jahre. Geplant sind mehr Stellen für Lehrer und Polizisten, es kommt aber auch ein Sparkurs. Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach internem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen.
Brandenburg: Neue Minister werden am Mittwoch vereidigt
Woidke stellte Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt. „Dieser neue Koalitionsvertrag ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in unserem Land, Dinge, die die Menschen von uns erwarten umzusetzen“, sagte der SPD-Landeschef. Der CDU-Landeschef betonte die Partnerschaft beider Parteien. „Ich habe das sichere Gefühl, dass hier zwei Partner zueinander gekommen sind, die Verantwortung spüren für dieses Land und die sich sehr viel vorgenommen haben“, sagte Redmann.
Die neuen Minister sollen am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Die Kabinettsposten sind verteilt: Redmann übernimmt das Innenministerium und wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident. CDU-Generalsekretär Hoffmann wird Minister für Bildung, Jugend und Sport, die bisherige Berliner Staatssekretärin Klement erhält das Wirtschaftsressort.
Der bisherige Innenminister Wilke bekommt ein breit aufgestelltes Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der einstige BSW-Minister Robert Crumbach, der inzwischen der SPD beigetreten ist, wird Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wechselt ins Finanzressort. Vier weitere SPD-Kabinettsmitglieder bleiben in ihren Ämtern: Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justizminister Benjamin Grimm, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Agrarministerin Hanka Mittelstädt.