Noch bevor am Mittwoch im Brandenburger Landtag die Kameras aufgebaut werden und SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag offiziell vorstellen, prescht ein Sozialdemokrat bereits in die Offensive: Jörg Vogelsänger, ehemaliger Brandenburger Minister, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD in Erkner, lädt für Donnerstagabend zur Diskussion – über ein Papier, das noch gar nicht veröffentlicht ist. Er habe in der Hauptverhandlungsgruppe mitverhandelt, heißt es in der Einladung, und wolle berichten, „was vereinbart wurde“.
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Während die CDU sich demonstrativ zurückhält und auf eine knappe Erklärung von vergangener Woche verweist, verbreiten Sozialdemokraten bereits Zuversicht. Dabei war die Präsentation des Koalitionsvertrags ursprünglich früher geplant. Wie aus einer Einladung der Landespressekonferenz hervorgeht, wurde der Termin um zwei Tage verschoben. Offiziell heißt es, man nehme sich die Zeit für gründliche Arbeit. Inoffiziell geht es vor allem um die letzten Personalfragen.
Ministerpräsident bleibt im Amt
Am Mittwochvormittag soll das Vertragswerk zunächst den Fraktionen von SPD und CDU vorgestellt und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach beginnt der parteiinterne Prozess: Die CDU lässt ihre Mitglieder online abstimmen, die SPD hat für den 14. März einen Parteitag in Potsdam angesetzt.
Stimmen beide Seiten zu, könnten die neuen Minister am 18. März zu Beginn der Landtagssitzung vereidigt werden. Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten ist nicht erforderlich, obwohl die Opposition selbstverständlich diese gefordert hatte. Dietmar Woidke bleibt im Amt.
Koalition unter schwierigen Vorzeichen
Wie umfangreich der neue Koalitionsvertrag sein wird, ist bislang offen. Der letzte Vertrag zwischen SPD und BSW umfasste 70 Seiten und zerbrach dennoch Anfang Januar – nach nur 13 Monaten.
In Potsdam ist zu hören, das neue Papier solle schlanker ausfallen, weniger detailverliebt, dafür politisch beweglicher. Nach den Erfahrungen mit der ausufernden „Kenia“-Koalition wollen SPD und CDU mehr Spielraum und weniger kleinteilige Festlegungen.
Die neue Koalition startet allerdings unter schwierigen Vorzeichen. Ein milliardenschweres Haushaltsdefizit zwingt zu einem Sparkurs, auch beim Landespersonal. Finanzielle Wohltaten sind kaum zu erwarten. Stattdessen dürften Bekenntnisse zu Bürokratieabbau, innerer Sicherheit, wirtschaftlicher Stärkung und Strukturwandel im Mittelpunkt stehen.
Im Landtag verfügt das Bündnis lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Entsprechend sensibel ist die Ressortverteilung. In Potsdam hält sich das Gerücht, das Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium könnten zu einem Superministerium fusioniert werden – möglicherweise unter Führung von CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Als Schlüsselressorts gelten Innen, Finanzen und Wirtschaft.
Optimismus als Signal
Der demonstrative Optimismus einzelner Sozialdemokraten wirkt vor diesem Hintergrund wie ein kalkuliertes Signal: Geschlossenheit nach Wochen der Unsicherheit. Nach dem Bruch mit dem BSW und dem Ende der bundesweit einzigartigen SPD-BSW-Koalition soll nun Stabilität demonstriert werden.