In der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> mehren sich kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen, die einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. Am vergangenen Wochenende hatte der Historiker Heinrich August Winkler, ein Sozialdemokrat, im Magazin Spiegel einen mahnenden Essay veröffentlicht. „Die These vom subjektiven individuellen Asylrecht widerspricht den Absichten der Verfassungsschöpfer“, so Winkler, seine Partei verharre „doktrinär auf Positionen“. Mittlerweile äußern auch einzelne SPD-Politiker Bedenken.

Zuspruch erhielt der Historiker Winkler vom Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten. „Das Grundrecht auf Asyl ist zur Steuerung massiver Immigrationsbewegungen ungeeignet“, sagte er dem Spiegel. „Dafür war es auch nie gedacht.“ Weingarten sprach sich dagegen aus, das Problem durch die „wilde“ Interpretation bestehender grundgesetzlicher Regeln zu lösen – „zumal die von den zuständigen Gerichten ganz anders getroffen werden könnte“.<br><br>Dem Spiegel sagte der SPD-Politiker: „Die sauberste Lösung wäre, sich ähnlich wie 1993 zusammenzusetzen und eine gemeinsame Formulierung zu finden, die dann auch ins Grundgesetz übernommen wird.“ Damals hatten Union und SPD in einem Kompromiss das Asylrecht eingeschränkt.

Wie war der Umgang, welche Themen wurden gesetzt und wer hat am Ende gewonnen? Das Fazit zum ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten.

Bilanz des TV-Duells: Scholz hatte keine Chance – und hat sie nicht genutzt

TV-Duell mit Scholz: Friedrich Merz verweist auf Grundgesetz

Ihre Wutrede machte sie zu einem Star der sozialen Medien. Ein Gespräch mit der Linke-Spitzenkandidatin über Kampfaufrufe, das Aufwachsen in Sachsen-Anhalt und ihr Fernziel Sozialismus.

Heidi Reichinnek (Linke): „Vielleicht lasse ich mich nicht von Merz einschüchtern, auch weil ich aus dem Osten bin“

Neuer Asylkompromiss nötig: Nächster SPD-Abgeordneter fordert Kurswechsel bei der Migration

Der Kanzler und die SPD-Spitze lehnen Zurückweisungen von Asylsuchenden ab. Sie verweisen auf EU-Recht. Doch nun regt sich Widerstand unter den Abgeordneten.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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