Kaum ein Thema polarisiert derzeit mehr als das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld</a>. Im Januar stieg die Leistung für Alleinstehende auf&nbsp;563 Euro, zuzüglich Miete und Energiekosten. Auch Familien erhalten mehr. Seitdem streiten die Parteien, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Selbst die Ampel zaudert. Geht es nach der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a>, muss der Staat schnellstmöglich an das Bürgergeld ran. Bundesarbeitsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hubertus-heil">Hubertus Heil</a> kündigte bereits 2023 an, die Sanktionen für Arbeitsverweigerer zu verschärfen. Doch das geht anderen nicht weit genug.

Eine aktuelle Studie&nbsp;des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iab">Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung</a> (IAB) dürfte nun für weiteren Unmut sorgen: Seit Einführung des Bürgergelds haben 5,7 Prozent weniger Menschen in der Grundsicherung einen Job angenommen. Insgesamt sind die Arbeitsaufnahmen allerdings um 20 Prozent zurückgegangen.

Eine muslimische Familie aus Berlin kümmert sich um eine Nachbarin und bekommt von ihr 65.250 Euro für eine Auslandsreise. Geld, das sie währenddessen vom Jobcenter erhält, muss sie zurückzahlen.

Geld für Mekka-Reise als Einkommen: Berliner Familie muss Bürgergeld zurückzahlen

Die Ampel bewirbt mit Hochdruck ihren „Job-Turbo“, der mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen soll. In den Betrieben ist davon wenig zu spüren. Zwei Ortsbesuche.

„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail

Bürgergeld: 2023 wurden in 201.465 Fällen die Leistungen gemindert

In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.

Linke will Dönerpreisbremse und Gutscheine für alle – das soll Milliarden kosten

Die Schuldenbremse wird nicht nur in der Politik heiß diskutiert. Einer Bevölkerungsumfrage zufolge will eine knappe Mehrheit die Schuldenbremse beibehalten.

Umfrage zur Schuldenbremse: Besonders BSW-Anhänger für Lockerung

Konzept der CDU: Gelder sollen im Extremfall ganz gestoppt werden 

Neue Studie zum Bürgergeld: Arbeitsanreize für Empfänger gesunken

Der Streit um das Bürgergeld geht weiter: Während die Landkreise härtere Sanktionen fordern, zeigt eine Studie, dass immer weniger Menschen einen Job annehmen.

16:9

Sanktion

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

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Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Neue Studie zum Bürgergeld: Arbeitsanreize für Empfänger gesunken

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