Der Terminkalender der deutschen Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> ist derzeit randvoll: Am Mittwoch reiste sie im Zuge der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts in den&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/libanon">Libanon</a>. Dort führte sie Gespräche nicht nur mit politischen Vertretern, sondern auch mit Repräsentanten von Hilfsorganisationen, um die humanitäre Lage zu erörtern. Am Donnerstag steht ein weiteres wichtiges Treffen in Paris an, und bereits Anfang kommender Woche wird Baerbock nach Indien reisen.

Während die Grünen-Politikerin unermüdlich von einem diplomatischen Brennpunkt zum nächsten fliegt, brodelt es in Berlin: Die Regierungskoalition streitet über ein politisch heikles Thema, das sogenannte „Schlupfloch“ in der Finanzierung von privaten Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Besonders die FDP übt scharfe Kritik an Baerbocks Kurs und forderte ein Stopp der Zahlungen. Die Liberalen sind dagegen, dass Steuergelder weiterhin zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGOs, eingesetzt werden.

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts will sich Annalena Baerbock vor Ort ein Bild der Lage im Libanon machen.

Libanon: Außenministerin Annalena Baerbock zu Gesprächen nach Beirut gereist

Baerbocks Reaktion auf den Tod von Hamas-Chef Sinwar zeigt: Die Außenministerin ist nicht ernsthaft an einem Frieden in Nahost interessiert. Ein Kommentar.

Nahost: Baerbock befeuert den Krieg, statt sich für Frieden einzusetzen

Anfrage bei Grünen-Politiker Özdemir: Absage aus Termin-Gründen

Berliner Grünen-Chefin: Die Menschen fliehen vor Hunger und Folter

Noch vor kurzem freute sich das Bündnis United 4 Rescue, dass es erstmals Geld vom Staat erhalten sollte. Doch das Auswärtige Amt hat wohl andere Pläne. Was ist da los?

„Skandal“: Warum sind die Seenotretter wütend auf Annalena Baerbocks Außenministerium?

Unser Autor hat viele Jahre als Entwicklungshelfer in Westafrika gearbeitet und beobachtet, dass in der deutschen Flüchtlingsdebatte viele Realitäten nicht zur Kenntnis genommen werden.

Schluss mit der weltfremden Flüchtlingspolitik: Könnte Italiens Albanien-Deal ein Vorbild sein?

Seenotrettungsorganisationen werden bis 2026 unterstützt

Das Schiff „Humanity 1“ birgt Menschen aus dem Mittelmeer. Behörden und Küstenwache erschweren die Arbeit, doch könnte bald KI helfen, Leben zu retten.

Flucht und Migration: Seenotrettung mit Künstlicher Intelligenz?

Organisationen beschweren sich: Alles Wahlkampfgetöse

Motivation für Schleuser? Was Grüne über Baerbocks Millionen für Seenotretter sagen

Geht es nach der FDP, soll die Außenministerin Seenotrettern kein Geld mehr geben. Das stößt vielen Grünen auf.

16:9

Politik

Europa

Bundespolitik

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Reinickendorf

Franziska Giffey

Bezirke

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Motivation für Schleuser? Was Grüne über Baerbocks Millionen für Seenotretter sagen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema