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„Missbrauch der Verfassungslegalität“: AfD-Politiker klagt gegen Merz-Schuldenpaket

Legal, aber nicht legitim: Ein AfD-Abgeordneter legt am Bundesverfassungsgericht Klage gegen Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse ein. Wird er Schwarz-Rot ausbremsen?

Author - Len Sander
Len Sander
Nun geht es nach Karlsruhe: Ein AfD-Politiker will verhindern, dass der alte Bundestag am 13. März zusammenkommt, um ein Milliarden-Schuldenpaket zu verabschieden.
Nun geht es nach Karlsruhe: Ein AfD-Politiker will verhindern, dass der alte Bundestag am 13. März zusammenkommt, um ein Milliarden-Schuldenpaket zu verabschieden.Uli Deck/dpa

Der saarländische AfD-Politiker Christian Wirth hat eigenen Angaben zufolge am Freitag Klage als Eilantrag am Bundesverfassungsgericht gegen das Vorhaben von CDU/CSU und SPD eingelegt, mit dem Bundestag in alter Zusammensetzung ein massives Schuldenpaket beschließen zu lassen.

Dieses Schuldenpaket sieht einerseits ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und andererseits eine Ausnahme von Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse vor.

Berliner Zeitung

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