Der Liberalismus gehört in Deutschland zu jenen politischen Traditionen, auf die sich noch viele berufen, ohne dass noch ganz klar wäre, wer ihn eigentlich glaubwürdig vertritt. Als politische Kraft ist er ausgedünnt, als kulturelles Milieu geschrumpft, als intellektuelle Gegenmacht zum wachsenden Staat kaum noch sichtbar.
Dabei ist das Bedürfnis nach einer anderen Ordnung, die den Ansätzen liberal-libertären Denkens folgt, keineswegs verschwunden, es hat sich nur verlagert. In kleinere Netzwerke, neue Parteiprojekte, wirtschaftsliberale Zirkel, digitale Medienräume und lose organisierte Milieus, die den Eindruck teilen, dass sich die Bundesrepublik in einer Mischung aus Überregulierung und politischer Erschöpfung eingerichtet hat.
Die Suche nach Alternativen
Diese Zerstreuung will das Ende vergangenen Jahres gegründete Javier Milei Institut nun überwinden. Als Namensgeber dient der gleichnamige argentinische Präsident. Dieser Neuanfang wurde allerdings nicht in den klassischen liberalen Hochburgen Westdeutschlands begonnen, sondern am Rand von Leipzig, im sächsischen Schkeuditz. Dass sich ein solches Milieu nun in Ostdeutschland trifft, passt zu all den politischen Verschiebungen, die in Deutschland zu beobachten sind.
Denn die Suche nach Alternativen zum Bestehenden entsteht nicht nur am Rand des Parteiensystems, sondern zunehmend auch jenseits seiner traditionellen geografischen Schwerpunkte.
Dort, in einem Konferenzzentrum nahe dem Flughafen Leipzig/Halle, veranstaltete das Institut seine erste sogenannte Milei-Konferenz. Ökonomen, Unternehmer, Publizisten und ehemalige Politiker diskutierten über Deregulierung, Steuerpolitik, Energie, Geldordnung und technologische Innovation.
Vortrag folgt auf Vortrag, das Programm ist dicht. Anders als bei vielen wirtschaftspolitischen Veranstaltungen geht es weniger um Diagnosen des Niedergangs als um die Frage, welche Reformen aus Sicht der Teilnehmer möglich wären. Milei selbst war in Leipzig allerdings nicht dabei, auch wenn im Vorfeld darüber spekuliert worden war.
Zu den Rednern gehören unter anderem der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Historiker Rainer Zitelmann, Prof. Dr. Stefan Kooths, Ökonom am Institut für Weltwirtschaft Kiel, Martin Hagen, Geschäftsführer R21 und FDP-Politiker, sowie mehrere Ökonomen und Unternehmer. Auch der Volkswirt Philipp Bagus, Professor an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid und Autor des Buches „Die Ära Milei“, gehört zu zentralen Figuren des Instituts.
Wenn eine Gesellschaft zum „technischen System“ wird
Eröffnet wird die Konferenz von Carlos Gebauer; Jurist, Publizist und Vorsitzende des Javier Milei Instituts. Gebauer ist Fachanwalt für Medizinrecht, stellvertretender Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft und seit Jahren in wirtschaftsliberalen Netzwerken aktiv. In seiner Begrüßung spricht er über das Thema, das sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltung zieht: die Frage, wie sich ein Staat zurückbauen lässt, der über Jahrzehnte immer mehr Regeln hervorgebracht hat.
Ein Konzept, dass sich auf ein Wort destillieren lässt: Deregulierung. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung beschreibt Gebauer die reale Umsetzung dieses Begriffs nicht als radikalen Bruch, sondern als notwendige Korrektur. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich in der Politik die Vorstellung verbreitet, Gesellschaft lasse sich wie eine Maschine steuern: „Man hat begonnen, Gesellschaften wie technische Systeme zu behandeln, mit immer neuen Regeln, Normen und Steuerungsinstrumenten“.
Bis zu einem gewissen Punkt funktioniere das, doch irgendwann entstehe Widerstand: „Wenn Menschen merken, dass ihre Arbeit kaum noch ihnen selbst zugutekommt, sondern vor allem anderen, entsteht Sand im Getriebe.“
Wie eine solche Deregulierung konkret aussehen könnte, sei allerdings weniger spektakulär, als es die politische Symbolik der „Kettensäge“ vermuten lasse. Vieles beginne mit der Frage, wie neue Gesetze überhaupt entstehen. Gebauer schlägt einen einfachen Mechanismus vor.
Ein Gesetz solle im Parlament nur dann verabschiedet werden können, wenn es vollständig verlesen werde, und zwar in Anwesenheit aller Abgeordneten, ähnlich wie bei einem Notarvertrag. „Das würde sofort einen Anreiz schaffen, Gesetze kurz und verständlich zu formulieren“, sagt er. Heute entstünden dagegen häufig umfangreiche Regelwerke mit Verordnungen und Durchführungsbestimmungen, die selbst Fachleute kaum noch vollständig überblickten.
Dass die Konferenz den Namen des argentinischen Präsidenten trägt, versteht Gebauer vor allem als Hinweis auf ein politisches Experiment, das derzeit weltweit beobachtet wird. In Argentinien versuche Javier Milei, ein über Jahrzehnte gewachsenes System staatlicher Eingriffe zurückzubauen. Erste Erfolge seien sichtbar, sagt Gebauer, gleichzeitig blieben viele Probleme bestehen, aus einem Grund: „Wenn ein Baum jahrzehntelang in die falsche Richtung gewachsen ist, lässt er sich nicht innerhalb weniger Monate geradebiegen“. Reformen dieser Größenordnung bräuchten Zeit und würden zwangsläufig auch neue Spannungen erzeugen.
„Ein Trump oder ein Milei in Deutschland undenkbar“
Für Gebauer liegt der Wert des argentinischen Experiments deshalb auch im Beobachten. Europa könne daraus lernen, sowohl aus dem, was funktioniere, als auch aus dem, was sich als problematisch erweise. Die Hoffnung dahinter sei, dass sich aus diesen Erfahrungen auch für Europa etwas ableiten lasse.
Bedeutet das, Deutschland braucht seinen eigenen Javier Milei? Gebauer hält diese Vorstellung für wenig realistisch: „Ein Trump oder ein Milei in Deutschland ist nach meinem Empfinden völlig undenkbar. Politische Figuren dieser Art funktionierten immer nur im jeweiligen kulturellen Umfeld, meint er.
Mileis eruptiver Stil passe zur politischen Kultur Argentiniens, ähnlich wie Donald Trump einen bestimmten amerikanischen Unternehmergeist verkörpere. „Ein Politiker, der hier mit einer Kettensäge durch Fernsehsendungen läuft, würde nicht gewählt, er würde politisch zerrissen werden“, sagt Gebauer.
Was es in Deutschland braucht, ist jemand, der die mitteleuropäische Mentalität versteht und sich in sie einfügt.“ Und wer soll dieser jemand? Er müsse gefunden werden, meint Gebauer und fügt hinzu: „Ich bin da sehr zuversichtlich.“ Trotzdem sei auch klar: Wenn sich in Deutschland etwas ändere, dann nicht durch eine einzelne Figur, sondern durch einen längeren politischen Prozess.