Olaf Scholz zu Migration: In Polen gibt es „absurde Zahlen von Visa-Vergaben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu prüfen. In Polen gebe es „absurde Zahlen von Visa-Vergaben“, sagte Scholz an diesem Samstag im hessischen Baunatal. Er warnte vor einem „Missbrauch“.

Scholz nahm an einer Wahlkampfveranstaltung der nordhessischen SPD teil. Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ähnlich hatte sich der Kanzler am selben Tag bereits im bayerischen Wahlkampf geäußert.

Polnische Beamte sollen gegen Geld Hunderttausende Schengen-Visa an Antragsteller in Afrika und Asien vergeben haben. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) prüft, im Kampf gegen Schleuserkriminalität kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einzuführen. Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen antritt, sprach ebenfalls auf der Veranstaltung in Baunatal.

„Gewisse Dramatik“: Robert Habeck warnt vor Folgen steigender Flüchtlingszahlen

Von Maximilian Beer

Politik

23.09.2023

Angesichts der deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen sagte Scholz, dass irreguläre Migration bekämpft werden müsse. Wer keine Gründe für Asyl vorweisen könne, „muss auch wieder gehen“, so der Kanzler. „Straftäter übrigens auch.“

Zugleich erinnerte Scholz an die humanitäre Verantwortung Deutschlands. „Ein Land wie dieses“, mit seiner Nazi-Vergangenheit, habe „eine humanitäre Verpflichtung“ für die Aufnahme von Menschen, die Asyl suchten.

Merz an Scholz: Gemeinsame Lösung finden – ohne die Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz erneut auf, gemeinsam mit der Union eine Lösung für das Problem der irregulären Migration zu suchen. „Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen“, sagte er beim CSU-Parteitag in München.

Es gebe hier „Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, warnte Merz. Wenn das Problem nicht gelöst werde, sei Scholz allein für unter Umständen nicht mehr aufzuhaltende Folgen verantwortlich – einschließlich einer weiteren Radikalisierung des Parteienspektrums. (mit dpa)