Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) deutsche Landkreise, Städte und Gemeinden an der Aufnahmegrenze. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, dass ihm auf einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten von Überlastung und Überforderung berichtet worden sei. „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen“, berichtete der Wirtschaftsminister.
„Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert“, sagte Habeck dem RND. Es herrsche „eine gewisse Dramatik“.
Habeck über Migration: Grüne zu pragmatischen Lösungen bereit
Aus Ländern und Kommunen waren zuletzt zunehmend dramatische Warnungen vor einer Überlastung gekommen. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Hinzu kommt, dass infolge des russischen Angriffskriegs mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
Dem RND sagte Vizekanzler Habeck: „Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin.‘“. Zugleich warnte der Grünen-Politiker: „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“
Habeck kündigte an, dass seine Partei zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug schon an den EU-Außengrenzen einzuschränken. „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne“, sagte er. In Habecks Partei hatte es lauten Protest gegen die Zustimmung zur europäischen Asylreform gegeben.