Migration: Hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen erfolgreich ausgetrickst?

Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Linie, bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die für kommende Woche geplanten Anträge im Bundestag richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Er lasse sich nicht davon abbringen, das Richtige zu tun, „nur weil die Falschen es auch für richtig halten“.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan gebe es „jetzt wirklich Entscheidungsbedarf“, so Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen“. Es gebe „keine Gespräche“ oder Verhandlungen mit der AfD. „Ich mache mich davon nicht abhängig.“

CDU und CSU im Bundestag verlangen in den geplanten Anträgen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Zudem soll die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden.