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Neue Asylregelungen geplant: Symbolpolitik oder tatsächliche Verschärfung?

Neue Asylregelungen: Symbolpolitik oder tatsächliche Verschärfung?

Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylanträgen in Deutschland hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Asylverfahren beschlossen. Das Kabinett verabschiedete vergangene Woche eine Rechtsverordnung, mit der die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten deutlich erweitert wird. Die neue Regelung tritt zum 1. Februar 2026 in Kraft.

Ziel der Maßnahme ist es, die Verfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote zu beschleunigen und die zuständigen Behörden sowie Verwaltungsgerichte zu entlasten. Die Regierung erhofft sich davon auch eine Signalwirkung, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Zehn weitere sichere Staaten

Die Gewerkschaft Verdi hat an allen Berliner Hochschulen zum Warnstreik aufgerufen. „Gute Arbeits- und Studienbedingungen“ seien in Gefahr, hieß es.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaft ruft zu Warnstreik an Hochschulen auf

Die Gäste in der Polit-Talkshow diskutieren über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Der Bundesverteidigungsminister fand dabei deutliche Worte.

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Verschärfte Regeln und kürzere Fristen

Symbolpolitik oder wirksames Instrument?

Der Altkanzler hält Deutschlands Geschäftsmodell für überholt. Er warnt vor Hochrüstung, kritisiert „Zensurnetzwerke“ und plädiert für Kooperationen mit Russland.

Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“

36 Jahre nach der Wende kehrt die Angst vor dem Kahlschlag zurück. In Leuna befindet sich die Chemieindustrie im Notbetrieb. In Gera zeigen sich die politischen Folgen.

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Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Die neue Maßnahme betrifft aber nur einen Bruchteil der Antragsteller.

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Mehr sichere Herkunftsstaaten: Neue Asylregeln mit begrenzter Reichweite

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

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Russland

Bei einem Schusswaffenangriff im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Der Täter wurde von Spezialeinheiten der Nationalpolizei erschossen, nachdem er sich in einem Supermarkt verschanzt und Geiseln genommen hatte. Das berichtet der Kyiv Independent.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Mindestens sechs Personen sterben, mehrere werden verletzt.

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