Es ist kein Geheimnis, dass die Union ihre Probleme mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat. Zu hohe Spitzengehälter, Reformstau, Gendersprache: Die Liste der Kritikpunkte ist lang. Vor wenigen Tagen haben sich die Unionsfraktionschefs der Landesparlamente einmal mehr mit dem ÖRR befasst. Am Ende stand ein Entschluss: In einer am Dienstag beschlossenen Resolution fordern die Politiker von CDU und CSU, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird.
„Aus heutiger Sicht erscheint eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 2025 politisch nicht vermittelbar“, heißt es in dem am Dienstag bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Rostock verabschiedeten Papier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei monatlich 18,36 Euro, Ende 2024 läuft die aktuelle Beitragsperiode aus. Für die Zeit danach hoffen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf mehr Geld in ihren Kassen.
Für die CDU und CSU ist das aber gar nicht nötig: Mit den derzeitigen Finanzmitteln, die sich in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen würden, lasse sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „umfassend erfüllen“, meinen die 16 Fraktionsvorsitzenden. Ziel müsse ein stabiler Rundfunkbeitrag über die aktuelle Beitragsperiode hinaus sein. Die Unionsleute bekannten sich zugleich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Notwendig sei aber eine grundlegende Reform bei Inhalten und Strukturen.
Auf der Konferenz zu Gast waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und ZDF-Intendant Norbert Himmler. Gniffke hatte erst kürzlich angekündigt, dass er für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags „kämpfen“ wolle. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bei der ARD heißt es, der Vorsitzende habe das Treffen als „sehr konstruktiv“ empfunden.
„Wir sind uns einig: Jetzt ist die Zeit für Reformen“, lässt sich Gniffke zitieren. „Vieles von dem, was die Fraktionschefs der Union fordern, setzen wir um: redaktionelle Kompetenzcenter für überregionale Berichterstattung, Pool-Lösungen für den Hörfunk und Dritte Programme, eine engere technische Zusammenarbeit.“
ARD: Setzen „größte Reform“ der Geschichte um
Allerdings heißt das natürlich nicht, dass damit die Frage der Beitragserhöhung geklärt wäre. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende April ihren Finanzbedarf für die Beitragsperiode ab 2025 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet. Sie gehen dabei von Teuerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Auf Basis der Empfehlung der KEF entscheiden die Bundesländer, also die Landesparlamente, über den neuen Rundfunkbeitrag. Die Empfehlung könnte Anfang 2024 kommen.
„Natürlich setzt sich der Vorsitzende der ARD dafür ein, dass die ARD zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags diese Mittel auch bekommt“, sagte eine ARD-Sprecherin der Berliner Zeitung. Das KEF-Verfahren sei unabhängig und verfassungsgemäß, das gelte es zu respektieren. „Fakt ist, dass die ARD derzeit die größten Reformen ihrer Geschichte umsetzt, um perspektivisch moderner, arbeitsteiliger und wirtschaftlicher zu werden.“
