Der Bundestagsabgeordnete und <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/riexinger-wagenknecht-ausschluss-linke-100.html">frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger</a> hat gefordert, dass die Linke im Bundestag ihr politisches Profil schärfen solle. Dazu müsse auch der Fraktionsvorstand der Partei neu besetzt werden. Völlig falsch, findet sein Fraktionskollege Klaus Ernst im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

<em>Herr Ernst, Sie kritisieren die Äußerungen von Herrn Riexinger, dass möglichst bald eine neue Fraktionsspitze gewählt werden soll, warum? Finden Sie, dass in der Fraktion alles gut läuft?</em><br><br>Nein, leider nicht. Momentan können wir mit der Lage <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/die-linke">der Linken</a> grundsätzlich nicht glücklich sein, egal um welches Gremium es sich handelt. Aber jetzt die Forderung zu erheben, dass wir neue Leute in der Fraktionsspitze brauchen, ist absurd. Das Problem ist die Parteiführung und wie andere Parteimitglieder in der Öffentlichkeit diskreditiert werden.

Seit Monaten schon spielt Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Spitze der Linken fordert sie nun auf, endlich Klarheit zu schaffen.

„Unverantwortlich“: Linke-Chefin Wissler will Entscheidung von Wagenknecht

Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten. Linke-Politikerin Wagenknecht gehört dank Tantiemen und Vorträgen zu den Spitzenverdienern.

Sahra Wagenknecht: 800.000 Euro an Nebeneinkünften - auch aus der Schweiz

In einer Antwort auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch übt das Auswärtige Amt Kritik an China. Lötzsch ist das zu wenig.

Ukraine-Krieg: Die Linke fordert einen eigenen Friedensplan von Deutschland

Die Linken-Politikerin im Gespräch mit der Berliner Zeitung über eigene Irrtümer – und den Versuch, eine neue Friedensbewegung ins Leben zu rufen.

Sahra Wagenknecht: Ich kriege Mails von Ukrainerinnen, die irrsinnig Angst haben

Die Sozialsenatorin der Linken über Projekte, die jetzt noch fertig werden müssen, und Standards, die die Hauptstadt für Deutschland gesetzt hat. Ein Interview.

Katja Kipping: Wir müssen jetzt das 9-Euro-Ticket verlängern

Paul Ziemiak und Zaklin Nastić diskutieren über Waffenlieferungen, Diplomatie und die Frage, wie ihre polnische Herkunft ihren Blick auf den Ukraine-Krieg prägt.

„Ihre einzige Kritik an Putin ist, er sei Kapitalist?“ CDU-Politiker und Linke im Streitgespräch

Klaus Ernst: Das Problem ist nicht Sahra Wagenknecht, sondern die Parteiführung

Die Linke streitet zurzeit vor allem mit sich selbst. Für den Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst sitzt das Problem in der Parteiführung. Ein Interview.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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