Seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Bundesamt für Verfassungsschutz</a> wächst bei Parteimitgliedern die Sorge vor beruflichen Konsequenzen. Besonders bei jenen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Reine Panikmache? Keinesfalls. Denn schon jetzt werden Kontrollen durchgeführt, die nach und nach verschärft werden sollen, obwohl die Einstufung noch geprüft werden muss.

Wie der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/politik/afd-bundeslaender-wollen-parteimitglieder-nicht-im-staatsdienst-haben-a-1a6013d2-0bb9-4328-8c40-f956fca0d34d">Spiegel berichtete,</a> wurden in mehreren Bundesländern gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, die den Zugang zum Staatsdienst für Angehörige extremistischer Organisationen einschränken sollen. In einigen Ländern müssen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst schon jetzt angeben, ob sie Mitglied der AfD sind.

Regelabfragen beim Verfassungsschutz ohne konkreten Anlass?

Das Berliner Parlament wollte eine „Strategie gegen Rechtsextremismus“ beraten. Die AfD nominierte Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen als Experten – doch der gilt selbst als Rechtsextremist.

Wie Berlins AfD mit Maaßen die Grünen provozieren wollte: „Ich bin dankbar, hier Asyl gefunden zu haben“

Wolfram Weimer findet deutliche Worte für den Sachsen-Anhaltiner AfD-Politiker, der das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet hat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergleicht AfD-Diffamierungen gegen das Bauhaus mit Nazi-Verbrechen

Kündigungsgrund AfD-Mitgliedschaft? Karl Lauterbach befürwortet geplante Gesetzesänderung

Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Sicherheitsprüfungen im öffentlichen Dienst. Bewerber müssen schon jetzt angeben, ob sie Parteimitglied der AfD sind.

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Erstmals in 88-jähriger Geschichte: VW stellt Autoproduktion in Dresden ein

Nach 88 Jahren: VW stoppt Autoproduktion an deutschem Standort – Dresden betroffen

Was lange Zeit als kaum vorstellbar galt, wird nun Realität: Deutschlands größter Autobauer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/volkswagen">Volkswagen</a> stellt am Dienstag erstmals in seiner 88-jährigen Unternehmensgeschichte die Fahrzeugproduktion an einem seiner deutschen Standorte ein – und zwar in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">Dresden</a>.&nbsp;<br><br>Die Gläserne Manufaktur Dresden, in der lange Zeit der e-Golf und bis zuletzt der ID.3 gefertigt wurden, wird ab dem kommenden Jahr ein „Innovationscampus für zentrale Technologiefelder, darunter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ai">KI</a>, Robotik, Mikroelektronik und Chip-Design“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.volkswagen-newsroom.com/de/pressemitteilungen/zukunftskonzept-steht-innovationscampus-wird-teil-der-glaesernen-manufaktur-dresden-20022">teilte VW vor einigen Tagen mit</a>. Der Autobauer und der Partner TU Dresden wollen dafür in den kommenden Jahren zusammen 50 Millionen Euro investieren. Die verbliebenen 230 Mitarbeiter in Dresden erfuhren in einer Mitarbeiterversammlung von den Plänen. Ihre Arbeitsplätze sollen vorerst bleiben.

Der ID.3 ist das letzte Modell aus Dresden: VW zieht sich aus der Autoproduktion zurück und baut den Standort zum Innovationscampus um.

16:9

VW stellt Autoproduktion in Dresden ein: Erstmals in 88-jähriger Geschichte

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Der Deutsche Bundestag ist seit Montagnachmittag von einem schwerwiegenden technischen Problem betroffen. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Bundestagsverwaltung gegenüber der Berliner Zeitung sind sowohl das Internet als auch das hausinterne Intranet seit etwa 15:00 Uhr komplett ausgefallen, einigen Quellen zufolge schon früher.

Seit dem Nachmittag ist der Bundestag weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen eigene Smartphones nutzen. Der aktuelle Stand im Überblick.

Bundestag nach Totalausfall von Internet lahmgelegt – Abgeordnete üben heftige Kritik

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Der Moskau-Knopf: Warum Kritik an Wehrpflicht sofort „Kreml-Propaganda“ heißt

„Mein Vaterland ist stolz, doch Mama weint“ – ein Song und sein Kulturkampf

Am 13. Dezember 2025 postet der Künstler Finch die ersten Szenen zu seinem neuen Song <a href="https://www.youtube.com/watch?v=-GUsPsoXw_g&amp;list=RD-GUsPsoXw_g&amp;start_radio=1">„Kein Bock auf Krieg“</a>&nbsp;in den sozialen Medien. Die Bilder sind drastisch und bewusst inszeniert. Finch und Kinder in Armeeuniformen singen im Chor, dirigiert von einer Figur, die in Haltung und Frisur unverkennbar an Friedrich Merz erinnert. Im Hintergrund entfaltet sich eine riesige Deutschlandfahne.&nbsp;Die Lyrics treffen einen rohen, emotionalen Nerv: „Mama ist am weinen, doch mein Vaterland ist stolz. Das erste Mal verliebt und schon zieh ich in den Krieg für die Politik, doch wir haben das nie gewollt.“

Der Künstler Finch kündigt den Song „Kein Bock auf Krieg“ an. Ein Offizier schreibt: „Putins Helfer“. Die Kommentare kochen hoch. Die Frage bleibt: Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?

Finch: Warum Kritik an Wehrpflicht sofort „Kreml-Propaganda“ heißt

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Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und andere „willige“ Europäer am Montagabend eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die dpa schreibt, für die Verhältnisse einer sachlichen Nachrichtenagentur geradezu euphorisch: „Die hat es in sich.“ Die Bild-Zeitung jubelt: „Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!“

Die Europäer wollen Truppen in die Ukraine schicken. Russlands harsche Antwort: Ein dreifaches Nein.

Putin wird toben: Europäer wollen Truppen in Ukraine schicken

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Donald Trump

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Eis bremst Russlands LNG-Pläne: Tanker gibt bei Arctic LNG 2 auf

Eis blockiert Exporte aus Arctic LNG 2: Sanktionsschiff bricht Ladeversuch ab

Ein von den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> sanktionierter LNG-Tanker hat einen Ladeversuch an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russlands</a>&nbsp;ambitionierter Exportanlage <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/russlands-arctic-lng-2-vierter-tanker-erreicht-china-trotz-us-sanktionen-li.2357180">Arctic LNG 2</a>&nbsp;in der Arktis abgebrochen. Das Schiff kehrte nach mehreren Tagen vor der Küste wieder um.

Ein Tanker dreht vor Arctic LNG 2 um: Eis, Sanktionen und fehlende Spezialschiffe bringen Russlands LNG-Vorzeigeprojekt im Winter ins Stocken.

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