Nach Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben.
In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.
Serbien und Kosovo: Neue Modalitäten an der Grenze
Militante Serben hatten am Montagvormittag die Straßenbarrikaden zu entfernen begonnen, die sie am Vortag errichtet hatten. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Mit der Blockade der Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien hatten die kosovarischen Serben gegen neue Modalitäten bei den Grenzkontrollen im Kosovo protestiert.
Die Regierung verurteilte „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos“ sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für „aggressive Handlungen“ im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.
🔴 Kosova Başbakanı Albin Kurti:
— Gulsum Khalilova (@KhalilovaGulsum) July 31, 2022
“Sırbistan hükümeti tarafından kontrol edilen silahlı gruplar bugün kuzey #Kosova'da ateş açtı.
Önümüzdeki günler zor olabilir. Çok tanıdık Sırp şovenizmi ile karşı karşıyayız” pic.twitter.com/B7doBDC3Dc
Barrikaden und Schüsse
Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina.
Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden an den Grenzübergängen von Mitternacht an keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.
Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.
Borrell begrüßte die Verschiebung der Maßnahmen. „Erwarte, dass alle Blockaden sofort entfernt werden“, schrieb er auf Twitter. Noch offene Probleme sollten über einen von der EU vermittelten Dialog gelöst werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.
Welcome Kosovo decision to move measures to 1 September. Expect all roadblocks to be removed immediately.
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2022
Open issues should be addressed through EU-facilitated Dialogue&focus on comprehensive normalisation of relations btwn Kosovo&Serbia, essential for their EU integration paths
Angespannte Lage
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein“. Die natogeführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.
Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen „Provokationen“ vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.“ Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im Kosovo stationiert.
Scholz und Lambrecht sehen Lage an der Grenze mit Sorge
„Das war eine sehr ernst zu nehmende Zuspitzung der Lage gestern im Norden Kosovos“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin in der Bundespressekonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemüht sich laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Kontakten mit den Regierungschefs beider Länder darum, „dass der Konflikt deeskaliert wird und dass dort ein gutes Miteinander ermöglicht wird“.
