Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland über den Korruptionsskandal bei der Union und das unzureichende Lobbyregister.

Masken-Affäre: Was die Union  vorhat, erfüllt nicht einmal die eigenen Ziele

Die präzise Formulierung ist interessant. Offenbar haben Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt bei aller Bemühung um Aufklärung &nbsp;kein Interesse, jetzt noch mehr Unregelmäßigkeiten aufzudecken als die um die Maskenbesorgung. Die Unionsabgeordneten, die einen schnellen Euro mit Beratungen und Vermittlungen machen, welche nichts mit der Pandemie zu tun haben, bleiben beim aktuellen Ultimatum erst einmal außen vor. Offenbar argwöhnen die Fraktionschefs, dass sie noch nicht das ganze Ausmaß der sogenannten Masken-Affäre kennen und es daher allein in der Sache erst einmal genug zu tun gibt. Die Rasanz der Ereignisse zeigt: Das wird nicht funktionieren.

Masken-Affäre: Ein CSU Abgeordneter will erst mal nicht weichen

Allein die Maskenaffäre hat in jüngster Zeit zwei Abgeordneten das Mandat gekostet, die besonders unverfroren vorgegangen sein sollen: Der eine ist der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, der nicht nur 660.000 Euro an Provision kassiert haben soll, sondern sie offenbar auch noch an der Steuer vorbeimogeln wollte. Der andere ist Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg, der mutmaßlich auch unter Verweis auf sein Mandat für Vertrauen beim Geschäftspartner sorgen wollte und 250.000 Euro Provision für seine Dienste für angemessen, weil „marktüblich“ hielt. Beide haben mittlerweile ihren Parteiaustritt erklärt, zumindest Nüßlein will aber noch an seinem Mandat festhalten.

Offenbar rechnet man mit weiteren schwarzen Schafen: Bis Freitag müssen alle Parlamentarier erklären, dass sie sich in der Pandemie nicht bereichert haben.

Fraktionsführung stellt Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ein Ultimatum

Wegen fragwürdiger Maskendeals zweier Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft, die Fraktionsspitze versucht Schadensbegrenzung.

Maskendeals: Auf der Suche nach weiteren Verdächtigen

Korrupte Abgeordnete: Die Aufklärung in der Union hat gerade erst begonnen

Die Bundesrepublik wurde in den letzten Jahrzehnten von einigen politischen Affären erschüttert, aber das ist dann doch einmalig: Per Mail stellte die Fraktionsführung von CDU und CSU im Bundestag ihren Abgeordneten ein Ultimatum: Bis zum Freitagabend um 18 Uhr müssen alle schriftlich erklärt haben, dass sie sich während der Pandemie keine finanziellen Vorteile verschafft haben, indem sie etwa Schutzausrüstung oder Tests oder Impfdosen vermittelten.

Die Fraktionsführung von CDU und CSU will die Maskenaffäre schnell aufklären. Aber es gibt mehr zu tun.

16:9

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