Karlsruhe hat entschieden. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesverfassungsgericht-verfassungsgericht-bundestagswahl-in-berlin-wird-wiederholt-li.2169789">In Berlin muss die Bundestagswahl zum Teil wiederholt werden.</a> Am 11. Februar, so viel wissen wir, darf in rund einem Fünftel aller Berliner Wahlbezirke noch einmal abgestimmt werden. Überall dort, wo es an jenem verhängnisvollen 26. September 2021 relevante Fehler gab.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fühlt sich gut an. Besser jedenfalls als der Spruch seiner quasi kleinen Schwester, des Landesverfassungsgerichts von Berlin. Dieses verfügte bekanntlich vor einem Jahr, dass die Wahlen zu <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/abgeordnetenhaus">Abgeordnetenhaus</a> und Bezirksverordnetenversammlungen allesamt null und nichtig und deshalb komplett zu wiederholen seien. Und das, obwohl alle Wahlen am selben Tag, an denselben Orten und zu denselben Bedingungen abgehalten wurden.

Eine Wahl, zwei Richtersprüche: Es bleibt kompliziert

Bei der Wahl in Berlin 2021 passierten viele Pannen. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Bundestagswahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden muss.

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Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Wahlwiederholung nicht im Eilverfahren. Doch sicher ist damit noch lange nichts. Ein Kommentar.

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Eine Frage bleibt: Warum noch einmal wählen, wenn der nächste reguläre Urnengang bald ansteht?

Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht, ob und wie die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden soll. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein.

Fliegt Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag? Urteil über Wahlwiederholung in Berlin am Dienstag

Obwohl im Haushaltsentwurf kein Geld dafür vorgesehen war, bekommt die Hauptstadt ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter. Das beschloss der Senat am Dienstag.

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Wahlwiederholung: Warum sich der Richterspruch aus Karlsruhe gut anfühlt 

Jeder fünfte Berliner darf am 11. Februar erneut den Bundestag wählen. Das Prozedere ist kompliziert, aber es ist wohl das beste, das wir kriegen können. Ein Kommentar.

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Wahlwiederholung in Berlin: Warum sich der Richterspruch aus Karlsruhe gut anfühlt

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

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Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

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Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

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Wahlwiederholung: Warum sich der Richterspruch aus Karlsruhe gut anfühlt

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