Sachsen-Anhalt steht derzeit im politischen Spannungsfeld zwischen einem Regierungswechsel im Landtag, anstehenden Koalitionsfragen vor der Landtagswahl 2026 und einer tiefen gesellschaftlichen Polarisierung, die traditionelle Mehrheitskonstellationen zunehmend infrage stellt. Im Zentrum der politischen Debatte stehen weniger Inhalte als die Frage, welche Mehrheiten überhaupt noch möglich sind.

Ende Januar wurde überraschend Sven Schulze (CDU) im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, als Nachfolger seines Parteikollegen Reiner Haseloff, der nach fast 15 Jahren im Amt zurückgetreten ist. Schulze erhielt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit und steht damit an der Spitze der bestehenden Regierung aus CDU, SPD und FDP, der sogenannten schwarz-rot-gelben „Deutschland-Koalition“.

Die politische Klasse will nicht hören, dass Russen keine Barbaren sind. Sie pflegt ihr Feindbild. Der Ex-Bundeskanzler stört sie dabei. Ein Kommentar.

Nicht Gerhard Schröder spaltet, sondern die Obrigkeit und ihr Feindbild

Im Bundestag wurde an die Opfer von Auschwitz erinnert. Doch die Rote Armee, die das Lager befreite, spielte kaum eine Rolle. Das ist ein Fehler. Ein Kommentar.

Holocaust-Gedenken: Wie die Sowjetunion aus der Geschichte gestrichen wird

Der „Panik-Move“

Umfragen zeigen: Der Bürger will blau

Koalitionsarithmetik unter Ausschluss der AfD

Der Beerensalat und weitere Notoptionen

Die AfD-Bundestagsfraktion plant einen erneuten Vorstoß gegen das Gebäudeenergiegesetz. Sie wirft der Union vor, lediglich kosmetische Änderungen am Gesetz vorzunehmen.

Heizungsgesetz: AfD-Fraktion will erneut Antrag zur Abschaffung einbringen

Der Verband der Ersatzkassen rechnet mit GKV-Ausgaben von 370 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge steigen weiter. Das sind die Kostentreiber.

Krankenkassen schlagen Alarm: Ausgaben steigen auch 2026 weiter

Kompromissbefreite Schwerpunkte

Am Samstag soll sich der neue Jugendverband offiziell konstituieren. Zudem soll eine Satzung beschlossen und ein Bundesvorstand gewählt werden.

BSW gründet Nachwuchsverband „Jugendbündnis im BSW“

Die Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BSW sind gescheitert. Das BSW ist offen für ein Zweierbündnis, macht aber ganz klar: Eine Minderheitsregierung von CDU und SPD wird nicht toleriert.

Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren

Mehrheiten mit Vorbehalt

Koalitionsdilemma in Sachsen-Anhalt: Welche Bündnisse noch möglich sind

Die Mehrheitsfrage in Sachsen-Anhalt ist entschieden, bevor sie gestellt wird: Regiert werden könnte in Konstellationen, die niemand wirklich will.

16:9

Koalitionsdilemma in Sachsen-Anhalt: Diese Regierungsbündnisse sind noch möglich

B+ plus

Politik

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ostdeutsche Bürgermeister

Die Torstraße in Mitte, besonders die Ecke am Rosenthaler Platz, ist ein Sammelbecken für Menschen, die großen Wert auf ihr Äußeres legen. Performance zählt, Longevity ist kein Fremdwort, und wer sich die Wohnungen hier leisten kann, ist nie weit entfernt vom <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/food">nächsten trendigen Gastro-Event</a>. Umso irritierender wirkt es, bei der Fülle der Restautrants, wenn ein Uber-Eats- oder Wolt-Fahrer ausgerechnet in dieser Ecke eine Essenslieferung austragen muss.

Am helllichten Tag stürzt ein Uber-Eats-Fahrer auf der Straße. Niemand hilft. Wo ist die Empathie geblieben? Eine Betrachtung.

„Help me“: Was ein gestürzter Lieferdienstfahrer in Mitte über Zivilcourage verrät

Berlin

Mitte

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Älteste Arbeitsbevölkerung Europas – und Merz fordert noch mehr Arbeit

Deutschland arbeitet nicht zu wenig – es wird nur falsch regiert

<a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_N009_13.html?nn=2110">Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes</a>&nbsp;für 2024 lassen aufhorchen: Deutschland hat die älteste Erwerbsbevölkerung in der EU. Fast jeder vierte Beschäftigte ist heute zwischen 55 und 64 Jahre alt. Mit einem Anteil von 24 Prozent liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt von 20,1 Prozent. Der Anstieg hat mehrere Ursachen. Immer mehr Menschen gehen später in Rente, frühe Ausstiegsmodelle wurden gestrichen, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/rentenversicherung">die Rente mit 67</a> rückt näher. Gleichzeitig fehlen junge Arbeitskräfte.

Deutschlands Arbeitnehmer sind die ältesten in der EU – und trotzdem fordert Merz noch mehr Arbeit. Warum das an der Realität vorbeigeht. Ein Kommentar.

Wirtschaft

Europa

Russland, China, USA – wer ist riskanter? Deutschland bricht vorsichtshalber mit allen

Deutschland auf Krawall mit allen Großmächten: Das kann nicht gut gehen

Von Russland ist Deutschland abgeklemmt, auch die Beziehungen zu China werden absichtsvoll verkompliziert, nun ist mit Amerika die dritte Großmacht dran. Der Russland-Boykott traf vor allem den Osten Deutschlands, das China-Bashing belastete das ganze Land, die Folgen enttäuschter Liebe zu den USA wirken vor allem im Westen. Der Osten reagiert auf den transatlantischen Bruch eher schulterzuckend: Man kommt auch ohne die Amis klar. War schön, mal hinzufliegen, wirklich nette Leute kennenzulernen – aber die gestrenge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fremdeln-mit-der-westbindung-die-umerziehung-der-ossis-ist-gescheitert-li.2255045">Umerziehung von der Ost- zur Westbindung</a> ist gescheitert.

Bruch mit Moskau, Derisking von Peking, jetzt die Loslösung von Trumps Amerika – doch Unabhängigkeit von Großmächten bleibt eine Chimäre.

Geopolitik

Donald Trump

Ukraine

Russland

China

Bundesregierung

Robert Habeck

Joe Biden

Langsam öffnet sich die Büchse der Pandora. Nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte November den „Epstein Files Transparency Act“ unterzeichnet hatte, gelangen nun immer mehr Informationen über den verurteilten Sexualstraftäter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a>, seine enge Vertraute Ghislaine Maxwell und weitere Personen, die in sein kriminelles Netzwerk verstrickt gewesen sein sollen, an die Öffentlichkeit. Auf mehr als drei Millionen Seiten ist das US-Justizministerium angehalten, Dokumente und Medien bereitzustellen: E-Mails, Fotos und Videos – wenngleich die meisten Inhalte wohl zum Schutz der Opfer geschwärzt sind.

Mit der Veröffentlichung der Epstein-Files tauchen auch immer weitere Prominente in den Akten auf. Plötzlich kommen Namen ans Licht, mit denen wohl kaum jemand gerechnet hätte.

Prominente im Netz des Epstein-Skandals: Von Leonardo DiCaprio bis Naomi Campbell

Internationales

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Ausland

Drei Faktoren untergraben das Grundvertrauen in die reale Demokratie. Erstens der Eindruck, dass der Staat nur noch mangelhaft liefert. Sei es bei der Infrastruktur, der öffentlichen Sicherheit oder der Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens – angesichts der horrenden Steuer- und Abgabenlast bleibt die Gegenleistung weit unter den Erwartungen.

Das Grundvertrauen in den Staat schwindet, die politische Kaste zieht Schutzzäune hoch. Ist das autoritäre Biedermeier unser Schicksal? Ein Kommentar.

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