Streit in der Unionsfraktion

Rentenpaket steht: Was die Einigung für Union, SPD und die Junge Gruppe bedeutet

Obwohl Merz und Spahn für den Kompromiss werben, halten die jungen Unionsabgeordneten an ihrer Kritik fest. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.

Wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seine jungen Parteikollegen zählen können?
Wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seine jungen Parteikollegen zählen können?Fabian Sommer/dpa

Der Koalitionsausschuss hat eine Einigung im ewigen Rentenstreit erzielt und das nicht zugunsten der jungen Unionsabgeordneten. Letztere haben in den vergangenen Wochen unermüdlich gegen den Entwurf rebelliert. Union und SPD bringen das Rentenpaket nun wie geplant in den Bundestag ein; ergänzt wird er mit einem Begleittext. Mit diesem will man den Kritikern aus der Jungen Union entgegenkommen.

Darin steht Medienberichten zufolge etwa, dass die sogenannte Haltelinie, also das Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent – der Hauptkonfliktpunkt des Rentenstreits – durch eine Rentenkommission überprüft werden soll. Sie soll wohl noch in diesem Jahr eingesetzt und zum Teil politisch besetzt werden. Die Vorschläge zur Reform der Alterssicherung sollen bis Ende Juni 2026 von der Kommission vorgelegt werden.

Berliner Zeitung

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