Jarasch: Kein Grund für Sonderstraftatbestand für Aktivisten

Berlin-Härtere Strafen für Klimaaktivisten hält Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch für den falschen Weg. „Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Moment dabei zu ermitteln und Strafverfahren einzuleiten“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Das heißt, der Staat tut seine Arbeit. Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“, sagte Jarasch. „Ich sehe keinen Grund, irgendeinen Sonderstraftatbestand für Klimakleber einzuführen.“

Wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag erläutert hatte, will die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klimaaktivisten erreichen. Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. „Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden“, sagte Czaja.

Jarasch, Senatorin für Umwelt und Mobilität und Stellvertreterin der Regierenden Bürgermeisterin im rot-grün-roten Senat, sagte: „Ich frage mich, ob die Law-and-order-Partei CDU auch manchmal mit der Polizei spricht.“ Da komme meistens nicht die Forderung nach immer neuen Straftatbeständen und Gesetzen. „Sondern es geht um die Umsetzung des geltenden Rechts. Und so ist es auch in diesem Fall.“

Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin. Sie war in der vergangenen Woche von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete aber unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass der verspätete Wagen nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der schwer verletzten Frau hatte.