Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens

Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert. Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.

Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“

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Ein Brief kritisiert Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen wird laut New York Times dafür verantwortlich gemacht, dass der EU-Kommissar Olivér Várhelyi (Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik) nach dem 7. Oktober, den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, einen Stopp aller Hilfszahlungen an den Gaza-Streifen verkündet hatte. Stunden später klärte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, dass die Entwicklungshilfe geprüft, humanitäre Hilfe aber weiter geleistet werde. 

Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.

Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (...) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“ Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (...). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (...) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“

Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.

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