Essay

Wie Nancy Faeser dabei hilft, die Reisefreiheit in der EU abzuschaffen

Deutschland sucht nach einer Wunderwaffe gegen illegale Einwanderung. Grenzkontrollen haben einen unangenehmen Nebeneffekt.

Nancy Faeser (r.) und Annalena Baerbock
Nancy Faeser (r.) und Annalena BaerbockCollage: Berliner Zeitung, Foto: dpa

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vergangene Woche eine drastische und noch dazu effektive Maßnahme gegen illegale Einwanderung ergriffen: Sie hat die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Dadurch sind illegale Grenzübertritte im Vergleich um 60 Prozent zurückgegangen. Man kann das nur schwer als unmenschliche Einschränkung ansehen – bei diesen Grenzkontrollen werden Schlepper oder Menschen, die die Polizei dafür hält, festgenommen (340 seit der Einführung der ständigen Kontrollen) und es werden Menschen abgewiesen, die bereits in anderen EU-Staaten ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Alle anderen stehen im Stau, dürfen aber über die Grenze. Die Schlangen sind bisher der einzige Kritik-Grund, der in der öffentlichen Debatte aufgetaucht ist.

Berliner Zeitung

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