500 Milliarden Euro schwer ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), das Union und SPD zusammen mit den Grünen per Grundgesetzänderung vor einem Jahr beschlossen haben. Das Geld ist kreditfinanziert und soll in den nächsten zwölf Jahren in zusätzliche Investitionen fließen.
Auch das Münchener Ifo-Institut hatte damals der Regierung zu Sonderkrediten geraten – allerdings ausdrücklich nur für „zusätzliche“ Investitionen etwa in die marode deutsche Infrastruktur. Nun hat das Ifo-Institut in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass im Bundeshaushalt bislang über drei Viertel der ersten Tranche „zweckentfremdet“ wurden. Ifo-Präsident Clemens Fuest ordnet in einem Interview mit der Berliner Zeitung den Haushaltsskandal ein.
Schulden nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt
Herr Professor Fuest, „mindestens drei Viertel“ der ersten von zwölf Tranchen aus dem 500-Milliarden-Euro-SVIK wurden „zweckentfremdet“, heißt es in einer aktuellen Ifo-Studie. Verschleudert die Bundesregierung gerade unsere „Sondervermögen“?
Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat. Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich.
Und wohin ist das Geld geflossen?
Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten aber für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden
Um welche Größenordnung handelt es sich bei der „Zweckentfremdung“?
In den vom Ifo-Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Die Bundesregierung argumentiert, dass es wegen langwieriger Gesetzgebungsverfahren und realwirtschaftlicher Engpässe zu einem verzögerten Abfluss der Mittel kam.
Das Argument ist nicht statthaft, denn dann hätten auch die Schulden nicht so stark ansteigen dürfen. Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen.
Wie kann man die Zweckentfremdung in Zukunft vermeiden?
Hilfreich wäre mehr Transparenz bei den Finanzdaten des Bundes, damit ein monatliches Ausgaben-Monitoring für das SVIK möglich ist. Letztlich kann die Zweckentfremdung aber nur dann gestoppt werden, wenn im Kernhaushalt mehr Mittel in Investitionen fließen. Dafür müssen andere Ausgaben gekürzt werden.