Die Debatte um die Schuldenbremse geht in ihre nächste Runde. Mit Spannung wird das Ergebnis einer Expertenkommission im März erwartet. Bis dahin bringen die Koalitionäre von SPD und Union ihre Geschütze in Stellung. Der Streit um den richtigen Weg beim Schuldenmachen ist bereits voll entbrannt.

Die beiden Kernfragen bei der Schuldenbremse lauten: Wollen wir sparen und Leistungen des Sozialstaats kürzen, um an anderer Stelle in Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen oder innere Sicherheit zu investieren? Oder wollen wir soziale Leistungen bei Rente, Gesundheit und Langzeitarbeitslosen demografisch bedingt weiter ausdehnen und über einen immer stärker kreditfinanzierten Haushalt bezuschussen?

Während die Union zögert, hat die SPD einen glasklaren Kurs

Rentner haben ab Juli ein dickes Plus auf ihrem Konto. Die Renten steigen um 4,24 Prozent. Wir haben ausgerechnet, was übrig bleibt, wenn Sozialabgaben abgezogen sind.

Rentenerhöhung: So bekommen Rentner ab Sommer 66,44 Euro mehr im Monat

Pentagon meldet 11,3 Milliarden US-Dollar Kriegskosten in nur sechs Tagen. Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke. Die Risiken sind noch größer.

Ölpreis über 100 Dollar: Iran‑Krieg treibt Kosten hoch – Pentagon nennt erste Milliardenbilanz

Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag fixiert

Streit und verhärtete Fronten zwischen Union und SPD

Teheran warnt vor einem langen Krieg. Derweil wächst der Widerspruch zwischen Trumps Aussagen und den Einschätzungen der eigenen Nachrichtendienste zum Zeitpunkt des Kriegsendes.

US-Geheimdienste widersprechen Trump: Iran bleibt stabil trotz Krise

Schuldenbremse:&nbsp;Was sie festlegt, wie man sie aushebelt

Showdown bei der Schuldenbremse: SPD zieht Union abermals über den Tisch

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat getagt. Ihr Ergebnis könnte Deutschland auf Dauer zum Schuldenstaat machen.

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Energiekrise durch Iran‑Krieg: Washington kippt Sanktionen gegen Russland – Europa zahlt den Preis

Hormus blockiert, Preise explodieren: USA kippen Russland‑Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen, die noch vor wenigen Monaten als politisch undenkbar galt. Washington hebt vorübergehend Sanktionen gegen russisches Öl auf – jenes Öl, dessen Blockade Europa unter enormen Kosten mitgetragen hat. Rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl treiben auf Tankern über die Weltmeere, ohne Käufer, ohne Hafen. Nun dürfen sie geliefert werden. Die Genehmigung gilt bis zum 11. April, <a href="https://www.nytimes.com/2026/03/12/us/politics/trump-russia-oil-sanctions.html?campaign_id=60&amp;emc=edit_na_20260313&amp;instance_id=172425&amp;nl=breaking-news&amp;regi_id=307337592&amp;segment_id=216587&amp;user_id=33705b62998a5fa183771329d0af6856">wie die New York Times als erstes US-Medium berichtete</a>.

Die USA lassen die Russland-Schattenflotten aus dem Schatten schwimmen. Der Grund: ein Krieg, den sie begonnen haben. Was unternimmt die EU nun?

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Was steht in Merkels Stasi-Akte? Verwaltungsgericht urteilt über Herausgabeantrag

Forscher verlangt Merkel-Akten: Gericht urteilt über Zugang zu Stasi-Unterlagen

Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a> Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

Der hartnäckige Nachforscher Marcel Luthe klagt auf Einsicht in alle Unterlagen aus Merkels jungen Jahren. Doch der Persönlichkeitsschutz ist stark.

Berlin

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen. Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

Vertuschte Vergewaltigung in Neukölln: Staatssekretär fordert „Fortbildung für woke Sozialarbeiter“

Neukölln

Bezirke

Die Gäste der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-sachsen-anhalt-wahlkampf-haseloff-afd-100.html">ZDF-Sendung „Markus Lanz“</a> haben am Donnerstagabend über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Zu Gast war dabei der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über seine Kritik an der Bundesregierung und persönliche Aspekte seines Rücktritts als Ministerpräsident sprach. Neben ihm waren die Journalistin Anne Hähnig (Zeit) und die Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann zu Gast. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am sechsten September sagte Haseloff: „Es geht um alles. Es geht um dieses Land, unser Land, unsere Demokratie - oder ein anderes Land“.

Der frühere Ministerpräsident warnt vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Er findet deutliche Worte für die Partei.

ZDF-Sendung Markus Lanz: Haseloff wettert gegen die AfD

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Ostdeutsche Bürgermeister

Frankreichs Rechnungshof schlägt Alarm: Hunderttausende Fahrzeuge sollen mit manipulierten Papieren unterwegs sein. Dem Staat entgehen dadurch Hunderte Millionen Euro.

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