Während der russische Präsident Dienstagmittag seine viel beachtete <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/rede-zur-lage-der-nation-wladimir-putin-will-offensive-in-der-ukraine-systematisch-fortsetzen-li.320062">Rede zur Lage der Nation</a> in Moskau hielt, traf abseits von der internationalen Medienaufmerksamkeit Aslan Bschania, der Präsident der kleinen Kaukasusrepublik Abchasien, den belarussischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/alexander-lukaschenko">Alexander Lukaschenko</a>.

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/belarus">Belarus</a>, der engste Partner Russlands im postsowjetischen Raum, hat trotz großem russischen Druck die Unabhängigkeit der von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/georgien">Georgien</a> abtrünnigen Republik bis heute nicht anerkannt. Die trotzdem erfolgte politische Annäherung führt der EU vor Augen, dass ihre Belarus- und Kaukasuspolitik in einer Sackgasse stecken.

Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.

Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“

Das vergangene Jahr bedeutete auch für viele Russen eine Zeitenwende. Sie flüchteten, haben nun Ängste, empfinden Scham. Ein Einblick in den Alltag eines Moskauers.

„Das ist wie zu Stalin-Zeiten“: Eine Innensicht aus dem Moskauer Alltag zu Kriegszeiten

Der ukrainische Präsidialamtsleiter sieht Russland „strategisch in einer Sackgasse“. Alle Verantwortlichen des Krieges sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kiew kontert Putin-Rede: Ukraine wird Russen „vertreiben und bestrafen“

Abchasien: So groß wie Spandau

David X. Noack (geb. 1988) ist Historiker und Politikwissenschaftler mit den Spezialisierungen Osteuropa und Zentralasien. Aufgewachsen in Berlin, studierte er Geschichts- und Politikwissenschaft in Greifswald (B.A.), Militärgeschichte und Militärsoziologie (Military Studies) in Potsdam (M.A.) und ist seit 2015 Doktorand an der Universität Mannheim. In seiner diplomatiehistorischen Dissertation untersucht er die Politik der Großmächte in Zentralasien in den 1920er- und 1930er-Jahren. Derzeit arbeitet er in Bremen als freier Journalist und Lehrbeauftragter an der dortigen Universität.

Zum Autor

Auch mit Blick auf das Hubschrauberunglück am 18. Januar 2023 wird wegen Korruption ermittelt. Die EU macht jetzt Druck, korrupte Strukturen in der Ukraine zu bekämpfen. Alles nur Show? Eine Analyse.

Wie korrupt ist die ukrainische Regierung um Wolodymyr Selenskyj?

Wird Deutschland mit Russland in naher Zukunft ein gutes Verhältnis aufbauen können? Das ist eher ausgeschlossen. Die Gründe erklärt Klaus Bachmann in einem Gastbeitrag.

Über das Verhältnis, das wir zu Russland nicht haben werden

Wie man durch Schmiergeld der Wehrpflicht entkommt und weshalb privates Geld für die Soldaten wichtig ist: ein Gespräch mit einem Ukrainer im Westen des Landes.

Interview: „Selenskyj spielt nur den Helden“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Interview mit der Berliner Zeitung über Waffenlieferungen und Streitkultur in Deutschland.

Michael Kretschmer im Interview: Ostdeutsche wissen, wozu Russland fähig ist, um einen Krieg nicht zu verlieren

2020 endete in Belarus die Entspannungspolitik

Wie reagiert die russische Öffentlichkeit auf die deutschen Panzerlieferungen? Die Analyse einer aktuellen „Abend mit Wladimir Solowjow“-Sendung.

Für die Russen drängen deutsche „Nazi-Panzer in die Ukraine ein“

Dmitri Medwedew hat sich erneut zu Wort gemeldet und sich radikal über den Westen geäußert. Wie sehr muss man seinen Drohungen Glauben schenken? Eine Analyse.

„Being Dmitri Medwedew“: Eine Reise in den Kopf des Putinisten

In Westeuropa hegt man die Hoffnung, dass die Russinnen und Russen Putin stürzen werden. Aber aktuelle Umfragen deuten nicht in diese Richtung. Eine Analyse.

Russland und die Kriegsfreude: Wladimir Putin sitzt fest im Sattel

Keine neuen EU-Ideen gegenüber Minsk

Das Leben ist viel zu kurz, um schlechten Wein zu trinken. Das wusste schon Goethe. Doch wo soll man hingehen? Na, in den Weinlobbyisten!

Weinlobbyist in Schöneberg: Ein Lobbyist für Gastfreundschaft und gute Laune

Wir alle kennen die Schlachteplatte mit gegrilltem Schweinefleisch, Zwiebeln und Pommes aus dem Balkan-Grill. Nur, gibt es jugoslawische Küche auch in Edel? Ja!

Sie glauben, es gibt keine gute Balkanküche in Berlin? Wir belegen das Gegenteil

Belarussische Regierung will kein Vasall Moskaus sein

Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.

Günter Verheugen: „Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten“

Keine Ideen

Die Forderung nach Friedensgesprächen von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer findet immer mehr Zustimmung. Doch es gibt auch Kritik.

„Manifest für den Frieden“: Mehr als 500.000 Unterschriften

Lukaschenko sitzt fest im Sattel

Die Berliner haben gewählt. Alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen der Bezirke (Grafik). Die Überraschung: Die SPD hat in keinem Wahlkreis die meisten Zweitstimmen. Anders als die AfD.

Wahl in Berlin: Das sind die Ergebnisse in den Wahlkreisen

Berlin hat genug von dieser SPD. Auch wenn es rechnerisch noch reicht für Rot-Grün-Rot. Jede Paartherapeutin würde die Trennung empfehlen. Ein Kommentar.

Berlin und die SPD führen eine toxische Beziehung: Lass endlich los, Franziska!

<strong>Ideenlos: Wie die EU ihren Einfluss in Belarus und Abchasien verspielt</strong>

Zwei von Russlands engsten Partnern im postsowjetischen Raum rücken näher zusammen und die EU steckt mit ihrer eigenen Ostpolitik in einer Sackgasse. Ein Gastbeitrag.

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Ideenlos: Wie die EU ihren Einfluss in Belarus und Abchasien verspielt

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Politik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Ideenlos: Wie die EU ihren Einfluss in Belarus und Abchasien verspielt

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