Das muss auch die Ampelkoalition alarmieren: In Deutschland ist das Vertrauen in den Staat auf einen historischen Tiefpunkt gesunken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
Danach sind nur noch 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass der Staat grundsätzlich handlungsfähig ist und seine Aufgabe erfüllen kann, 66 Prozent glauben das nicht. Parallel zur vernichtenden Einschätzung des Staates ist auch das Ansehen der Beschäftigen im Staatsdienst weiter gesunken. Einzige Ausnahme: Die Achtung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist gestiegen.
Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des dbb fand im Juli 2022 statt. Befragt wurden 2013 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Nach Auswertung aller Zahlen lässt sich sagen: Die Stimmung ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich schlechter geworden. Im Sommer 2020 – also während der Corona-Pandemie – waren noch 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Staat in der Lage ist, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen.
Bereits im vergangenen Jahr sank dieser Wert auf 45 Prozent. Dass er nun nur noch 29 Prozent beträgt, liegt für den dbb-Vorsitzenden Ulrich Silberbach an der Einsparpolitik der vergangenen Jahre. „Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den öffentlichen Dienst feilschen müssen“, kommentiert er das Ergebnis. „Wir haben leider nur noch eine Schönwetter-Daseinsvorsorge. Das ist die traurige Wahrheit und die Menschen erleben das jeden Tag.“
Der öffentliche Dienst ist zu teuer – das glauben viele Bürger
Die Bürger sehen es zum Teil etwas anders als der Chef der Beamtengewerkschaft: 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass der öffentliche Dienst die Steuerzahler zu viel Geld kostet. Der Anteil bei den AfD-Anhängern ist noch größer. Hier glauben 69 Prozent, dass der öffentliche Dienst zu viel Steuergeld verschlingt, bei den CDU/CSU-Wählern sind es 55 Prozent, gefolgt von den FDP-Anhängern mit 50 Prozent und den SPD-Wählern mit 41 Prozent. Bei den Grünen glauben nur 34 Prozent, dass die Staatsdiener zu teuer kommen.
Überforderter Staat: Eine merkwürdige Koalition der Unzufriedenen
Zwei Drittel der Bevölkerung (66 Prozent) sind überzeugt, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Besonders ausgeprägt ist das laut Umfrage bei Anhängern der Linkspartei, der FDP und besonders bei jenen der AfD. Die Unzufriedenheit ist mit 67 bis 68 Prozent in allen Altersgruppen annähernd gleich, allerdings ist sie bei den Jüngeren (18 bis 29 Jahre) etwas weniger ausgeprägt. Hier sagen aber auch 62 Prozent, dass der Staat mit den derzeitigen Problemen überfordert sei. Das zeigt sich besonders bei der Energieversorgung. 17 Prozent sind der Meinung, dass der Staat nicht in der Lage ist, sie sicher und bezahlbar zu organisieren. Im vergangenen Jahr waren nur 4 Prozent der Befragten dieser Ansicht.
Repräsentative Bewertung des Staatsdienstes: Müllabfuhr hui, Ministerien pfui
Sehr unterschiedlich ist die Ansicht über die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Hier konnten die Befragten Schulnoten von 1 bis 6 abgeben. Wie in den vergangenen Jahren schneiden Straßenreinigung und Müllabfuhr am besten ab. Die Müllwerker erhielten eine 1,9 – dicht gefolgt von den Bibliotheken (2,0) und Museen (2,1). Auf Platz vier folgen die Kindergärten (2,4) vor Polizei und Universitäten. Den letzten Rang nehmen die Bundesministerien ein (3,7).
- Straßenreinigung, Müllabfuhr (1,9)
- Bibliotheken (2,0)
- Museen (2,1)
- Kindergärten (2,4)
- Polizei, Kriminalpolizei (2,5)
- Fachhochschulen, Universitäten (2,5)
- Hallenbäder, Freibäder (2,5)
- Krankenhäuser (2,7)
- Sozialversicherung (2,9)
- Gerichte (3,0)
- Stadt-, Gemeindeverwaltung (3,1)
- Finanzämter (3,1)
- Schulen (3,1)
- Sozialämter (3,4)
- Landesministerien (3,5)
- Arbeitsämter (3,6)
- Bundesministerien (3,7)
Auch das Image der Beamtinnen und Beamten selbst hat im Vergleich zum Vorjahr gelitten. Sie werden zwar von der Mehrheit als pflichtbewusst (64 Prozent) und zuverlässig (55 Prozent) eingeschätzt. Für flexibel halten sie aber nur 15 Prozent der Befragten.