Nach Haushaltssperre: Linke hält Neuwahlen für möglich, AfD fordert Ampel-Rücktritt

Vergangenen Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz: Die Umschichtung von Corona-Hilfen in Sondervermögen ist verfassungswidrig. Jetzt bröckelt ein Haushaltsvorhaben der Ampel nach dem nächsten. Erst traf es den Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Umfang von 60 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung unter anderem CO₂-Emissionen senken und „Investitionen in Zukunftstechnologien“ ermöglichen wollte. Dann sperrt das Finanzministerium rückwirkend auch den Wirtschaftsstabilierungsfonds (WSF), auch bekannt als Doppelwumms, der 200 Milliarden Euro umfasst und Verbraucher sowie Unternehmen von hohen Energiepreisen entlasten sollte.