Der Kurs der Bundesregierung angesichts des drohenden Finanzchaos nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt weiter für Unmut: Gerade 25 Minuten hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag Zeit für seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise genommen – und fast alle ratlos zurückgelassen. Nach wie vor ist unklar, in welchen Bereichen die Regierung in Zukunft sparen möchte, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen.
Stattdessen stimmte der Kanzler die Bürger auf schwerere Zeiten ein, deutete einen Sparhammer an – und verkündete auch zum Unmut vieler Parteikollegen das Aus der Energiepreisbremse zum Jahresende.
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