Die Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler und Publizisten Norbert Bolz wurde durch eine Meldung der staatlichen hessischen Plattform „Hessen gegen Hetze“ ausgelöst. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin auf Nachfrage der Berliner Zeitung. Demnach hatte die Meldestelle den X-Beitrag von Bolz an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt weitergeleitet, von wo aus der Fall an die Berliner Ermittlungsbehörden ging.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte den Ablauf so: „Die Meldestelle hatte die Angelegenheit an die ZMI weitergegeben. Die ZMI hat aufgrund des Wohnorts Berlin die Sache nach Berlin gemeldet. Die Ermittlungen wurden dann von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei Berlin durchgeführt, da hier die Zuständigkeit liegt.“ Das Portal „Hessen gegen Hetze“ ist ebenfalls für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schwachkopf-robert-habeck-wie-ein-bayrischer-renter-zum-staatsfeind-gemacht-wurde-li.2272689">sogenannte Schwachkopf-Affäre</a> verantwortlich. Zudem ist das Portal teil des hessischen Innenministeriums.

Hausdurchsuchung wegen eines X-Beitrags

Am Morgen klingelten Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss bei dem Publizisten. Im Februar 2024 hatte Bolz auf einen taz-Artikel reagiert. Seine Ironie hat nun offenbar Konsequenzen.

Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: „Wollt Ihr geistig Armen nun Tucholsky zum Nazi machen?“

Die kaum genutzte Zweitwohnung von Ex-Kanzler Scholz wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Kritik kommt jetzt vom Steuerzahlerbund und von der Polizeigewerkschaft.

Zweitwohnung von Olaf Scholz wird kaum genutzt – kostet den Steuerzahler aber Millionen

Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Hinweis kam von staatlicher Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Wegen eines kritischen Beitrags zur „Woke“-Bewegung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Publizisten Norbert Bolz. Eine staatliche Meldestelle soll die Hausdurchsuchung ins Rollen gebracht haben.

16:9

Berlin

Staatsanwaltschaft

title-selection-data

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

B+ plus

Internationales

Geopolitik

Ukraine

Europa

Belgien

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Politik

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Bundespolitik

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz: Hinweis kam von staatlicher Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema