Gerichtsurteil

Habeck verliert Gerichtsverfahren: Ministerium muss Geheimakten zur Atomkraft rausgeben

Seit fast zwei Jahren verweigert das BMWK Einsicht in die Akten zum Atomausstieg. Das Magazin Cicero klagte darauf – und gewann.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Habeck hat vier Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Habeck hat vier Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen.Political-Moments/imago

In Energiefragen will die Bundesregierung die Zeichen auf Grün stellen: Atomkraft, nein danke. Dafür setzt sie eigentlich auf umweltfreundlichen Strom aus Erneuerbaren, muss aber saisonbedingt Kohlekraftwerke wieder hochfahren. Die Abschaltung der letzten Reaktoren im Jahr 2023 hat den vorläufigen Ausstieg aus der Atomkraft markiert. Die Kritik daran ist groß. Ein Gerichtsurteil könnte die Atomkraftdebatte in eine neue Richtung lenken.

Berliner Zeitung

Mit einem Abo weiterlesen

  • Zugriff auf alle B+ Inhalte
  • Statt 9,99 € für 2,00 € je Monat lesen
  • Jederzeit kündbar